Ergebnisse aus dem Gemeinderat – Sitzung vom 11.09.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 11.09.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

 

Bürgerfragen 

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

 

Stromkonzessionen; Vergabe für die Versorgungsgebiete Dietingen-Ort sowie Gößlingen, Rotenzimmern, Böhringen und Irslingen

 Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stefan Kempf (Kaufmännischer Geschäftsführer der EnRW) sowie Herrn Jens Schwarz (Bereichsleiter der NetzeBW). Er erläuterte, dass für das Versorgungsgebiet Dietingen-Ort bisher die EnRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG und für die Versorgungsgebiete Irslingen, Böhringen, Rotenzimmern und Gößlingen die Netze BW Konzessionsnehmer waren. Gegenstand der Konzessionsverträge ist das zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und der Gemeinde vereinbarte Recht über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören. Die Konzession erlaubt den Netzbetreibern die Grundstücksnutzung bei der Sicherung und Instandhaltung der Leitungsnetze zu, die zumeist in den Gehwegen verlegt sind. Die aktuellen Verträge mit den beiden Versorgungsunternehmen enden zum 31.12.2028. Die frühzeitige Ausschreibung der Stromkonzession ist insbesondere mit der hierbei rechtlich zu berücksichtigenden Vorlaufzeit als auch der etwaigen Entflechtung der Netze im Falle eines Wechsels begründet. Beide Energieversorger haben als einzige Angebote für die bisher jeweils von ihnen betreuten Gebiete abgegeben.
Das Gremium beschloss nach abschließender Beratung, mit der EnRW einen Konzessionsvertrag für die Elektrizitätsversorgung im Ortsteil Dietingen mit der Netze BW einen Konzessionsvertrag für die Elektrizitätsversorgung in den Ortsteilen Irslingen, Böhringen, Rotenzimmern und Gößlingen mit der Laufzeit 01.01.2029 bis 31.12.2048 abzuschließen.

 

Bebauungsplan „SO PV-Freiflächenanlage Hoffeld Hohenstein“, Dietingen; Beschluss zur Offenlage

Bei der Freiflächenphotovoltaikanlage „Hoffeld Hohenstein“ handelt es sich um ein Sondernutzungsgebiet, das im Wege eines Bebauungsplans auszuweisen ist. Es geht im Zuge des Bebauungsplanverfahren erneut in die Offenlage, da in Folge der erstmaligen Offenlage am Jahresende 2022 verschiedene Ergänzungen und Anpassungen einzuarbeiten waren.
Die Mitglieder des Gemeinderats fassten nach abschließender Beratung die im Verfahren vorgegebenen Beschlüsse zur erneuten Offenlage.

 

 Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hochboll“ Böhringen, erneute Offenlage
Beratung und Beschlussfassung

Im der Folge der ersten Offenlage für das Gewerbegebiet haben sich einzelne Änderungen ergeben, die insbesondere die Lage der Retentionsflächen betreffen. Die Planungen wurden dahingehend angepasst.
Die Ratsmitglieder fassten nach abschließender Beratung die im Verfahren vorgegebenen Beschlüsse zur erneuten Offenlage.

 

Unsere Kinder – Unsere Zukunft 0.10;

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt die Architektin Frau Friederike Ruoff (Architekturbüro FRW, Rottweil) erläuterte insbesondere den neu im Gemeinderat vertretenen Ratsmitgliedern die bisherigen Schritte innerhalb des Projekts „Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10“. Im Jahr 2020 fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss, wonach eine Neustrukturierung der Unterrichtsversorgung sowie der Kinderbetreuung in der Gemeinde angestrebt wird. Hierbei wurden die ehemals drei Schulstandorte im Ortsteil Dietingen zusammengeführt. Des Weiteren wurden im bisherigen Schulgebäude im Ortsteil Böhringen Betreuungsplätze für Kindergarten und Kinderkrippe mit Ganztagsangebot eingerichtet und an den bestehenden Bedarf angepasst. Die Grundschule Dietingen ist nunmehr durchgehend zweizügig mit einer sehr guten Ausstattung für Lernen und Lehren eingerichtet. Im Ortsteil Böhringen entstanden zwei neue Krippengruppen. Außerdem können bis zu vier Kindergartengruppen betrieben werden. Im Ortsteil Irslingen sollen zu den zwei bestehenden Kindergartengruppen zusätzlich zwei Krippengruppen hinzukommen.

 

Vergaben zur KiTa Böhringen – Asphaltarbeiten/Pflasterarbeiten

 Der Gemeinderat hat sich vor den Sommerferien umfassend mit der Gestaltung der Außenanlage befasst. Frau Architektin Ruoff erläuterte die ausgeschriebenen Leistungen. Die Firma Frommer Gartenreich, Dietingen-Böhringen, erhielt den Zuschlag für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistung. Die Belagsarbeiten im nördlichen Teil der Außenanlagen wurden als Alternativposition ausgeschrieben und sollen zur Ausführung kommen, sofern der einkalkulierte Kostenrahmen Bestand hat.

 

Vergaben zur KiTa Böhringen – Grüngestaltung/Geländemodellierung

Die Firma Frommer Gartenreich, Dietingen-Böhringen, erhielt soll den Zuschlag für die ausgeschriebene Leistung.

 

Vergaben zur KiTa Irslingen – Vergabe Planungsaufgabe 3. Bauabschnitt

Die Vorplanung sowie die Genehmigungsplanung für die zukünftige Kindertagesstätte Irslingen im ehemaligen Schulgebäude soll noch in diesem Jahr erstellt werden.
Das Projekt ist in drei Bauabschnitte unterteilt Kinderkrippe, Kindergarten sowie Anbau mit Bewegungsraum und Bistro unterteilt.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss, das Büro FRW Architektur/ Innenarchitektur, Rottweil, mit der Erbringung der Planungsleistungen für den dritten Bauabschnitt zu beauftrgen.

 

Vergaben zur Grundschule Dietingen – Glas-Alu-Türelemente für Pausenhof

 Im Zuge des Erweiterungsbaus ist eine Grün-/ Bewegungsflächen der Grundschule, entfallen. Daher wird der Pausenbereich um die nördlich zum Schulgebäude befindlichen Fläche erweitert. Dazu soll die bisherige Pausenhalle mit Türelement zur Graf-Gerold-Halle verändert und zugleich an bestehende Brandschutzbestimmungen angepasst werden. Die Firma Kobel Fensterbau, Bösingen, erhielt den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten.

 

Jugendhaus Dietingen-Ort; LEADER-Antrag der Gemeinde; Beratung und Beschlussfassung

 Das Projekt „Jugendhaus Dietingen-Ort“ bietet die Chance, die offene Jugendarbeit, gemeinsam mit einem Projektpartner, dem Dorf- und Jugendverein Dietingen, anzugehen. Das vorangegangene Projekt „Wagenburg“ kann nach mehrfachem Vandalismus und Rückbau einzelner Bauwagen nicht mehr weitergeführt werden. Mithilfe von Eigenleistungen der Vereinsmitglieder könnte das Projekt „Jugendhaus Dietingen“ realisiert werden. Der LEADER-Antrag konnte nunmehr aktualisiert werden. Es besteht ein Finanzierungsbedarf durch die Gemeinde i. H. v. 240.000,00 €.
Innerhalb des Gremiums wurde eingehend über die Finanzierbarkeit beraten und mögliche Alternativen in der zeitlichen Realisierung oder auch bei der Planung ins Gespräch gebracht. Die Initiative zur Realisierung eines Jugendtreffs wurde ausdrücklich begrüßt. Die Mit-Finanzierung durch die Gemeinde kann in Anbetracht einiger im kommenden Jahr zu finanzierender Maßnahmen nicht gewährleistet werden. Die Abstimmung mit der LEADER-Kulisse soll weiterhin bestehen. Nach Prüfung etwaiger Alternativen könnte ein Beschluss zur Mit-Finanzierung durch die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt gefasst oder das Projekt in anderer Weise weiterentwickelt werden.

 

Änderung der Wasserversorgungssatzung; Beratung und Beschlussfassung 

Die letzte Anpassung der Wasserversorgungssatzung reicht in das Jahr 2019 zurück. Die Bezugskosten für Wasser durch den Hauptanbieter haben sich in den vergangenen Jahren regelmäßig erhöht. Außerdem stehen umfangreiche Investitionen in den jeweiligen Zweckverbänden an, die teilweise bereits fällig werden. Letztlich bringen ein zu niedriger Wasserzins und eine zu geringe Abwassergebühr für die Gemeinde den Nachteil mit sich, dass geringere Fördergelder eingeworben werden können.
Die Ratsmitglieder sprachen sich nach abschließender Beratung auch vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zurück gestellten Erhöhungen für die Anpassung der Wasserverbrauchsgebühr mit Wirkung ab 01.01.2025 auf 3,24 €/m³ (netto) aus.

 

Feuerwehrfahrzeug Rotenzimmern; Vergabe des Lieferauftrages

Ein neues Mittleres Löschfahrzeug (MLF) für die Feuerwehrabteilung Rotenzimmern. soll das vorhandene Fahrzeug aus dem Jahr 1994 ersetzen. Nach Abschluss der Ausschreibung liegen entsprechende Angebote vor. Für die Neubeschaffung ist eine Gesamtinvestition i. H. v. 340.583,36 € zu veranschlagen.
 Der Gemeinderat erteilte die Vergabe wie folgt:

Die Firma Schmitz Feuerwehrtechnik GmbH, Farnstädt, erhielt den Zuschlag für die Herstellung und Lieferung des Mittleren Löschfahrzeugs (Fahrgestell und Aufbau).

Die Firma Wilhelm Barth GmbH, Fellbach, erhielt den Zuschlag für die Lieferung der Beladung für das Mittlere Löschfahrzeug nach dem von ihr vorgelegten Angebot. Das Budget für weitergehende Ausrüstungsgegenstände erhöht.

 

Geplantes privates Nahwärmenetz Rotenzimmern; Mögliche Anbindung gemeindeeigener Gebäude;
Beratung und Beschlussfassung

 Ein Unternehmer aus dem Ortsteil Rotenzimmern beabsichtigt die Errichtung eines privaten Nahwärmenetzes an dem sich zahlreiche Eigentümer beteiligen und ihre Wohngebäude im Ortsteil Rotenzimmern anschließen werden. Die Nahwärmeanlage wird mit zwei Hackschnitzelöfen betrieben.
Eine Anschlussnahme an das geplante Nahwärmenetz bietet sich auch für gemeindliche Einrichtungen im Ortsteil Rotenzimmern an. 

Nach eingehender Beratung beschloss das Gremium, eine Absichtserklärung zur Anschlussnahme der Gebäude Rat- und Bürgerhaus, Jugendhaus (ehemalige Schlachthaus) und ehemaliges Schulhaus (an die evangelische Kirchengemeinde verpachtet) an das geplante Nahwärmenetz abzugeben.

 

Lebensretter-App im Landkreis Rottweil, Spende an DRK-Kreisverband für Grundausrüstung; Beratung und Beschlussfassung

 Mithilfe einer Lebensretter-App beabsichtigt der DRK-Kreisverband Rottweil, medizinisch vorgebildete Personen für einen Bereitschafts- und Alarmierungsdienst zu gewinnen, um Hilfsdienste in medizinischen Notlagen besser gewährleisten zu können. Innerhalb des Landkreises wurden die Städte und Gemeinden um eine freiwillige Beteiligung mit einem Betrag in Höhe von 0,30 Cent je Einwohner angefragt. Der Landkreis und zahlreiche Landkreiskommunen haben ihre Bereitschaft zur Mitwirkung signalisiert. Die Hilfseinsätze, die über die Lebensretter-App initiiert werden, unterscheiden sich von den sogenannten Helfern vor Ort, die auf Notfälle spezialisiert sind und über die Leitzentrale auch zukünftig als Erstversorger in Notfällen zu Hilfe kommen.
Der Gemeinderat stimmte einer Freiwilligkeitsleistung das Projekt „Lebensretter“-App mit einer einmaligen Spende i. H. v. 1.290,00 € (0,30 Cent je Einwohner) zu.

Wahl eines Mitgliedes des Gemeinderates für die Amtseinsetzung und Verpflichtung des Bürgermeisters

Der Gemeinderat wählte den ersten Bürgermeisterstellvertreter Herrn Alexander Ettwein als Vertreter aus dem Gemeinderat, der die Verpflichtung des neuen Bürgermeisters in der Gemeinderatssitzung am 09. Oktober 2024 vornehmen wird.

 

Feststellung der Besoldung des zukünftigen Bürgermeisters; Beratung und Beschlussfassung

 Der Gemeinderat beschloss gemäß den gesetzlichen Vorgaben die Einweisung des zukünftigen Bürgermeisters Herr Felix Hezel ab 04.10.2024 in die Besoldungsgruppe A 15.

 

Änderung der Satzung Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeit; Beratung und Satzungsbeschluss 

Die Besoldung der neu eingesetzten Ortvorsteherin und der neu eingesetzten Ortsvorsteher soll zukünftige neu geregelt werden. Bisher galten innerhalb der Gemeinde unterschiedliche Sätze. Da jedoch der Aufwand für alle Amtsinhaber zwischenzeitlich vergleichbar ist, soll eine einheitliche Regelung geschaffen werden. Die Besoldung soll auf 80 % des geltenden Mindestsatzes festgelegt werden, um damit den Gegebenheiten einer Flächengemeinde, die lediglich ein geringes Steueraufkommen hat, gerecht zu werden.

Der Gemeinderat folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung fasste den erforderlichen Beschluss für die Änderung der Entschädigungssatzung.

 

Bekanntgabe Prüfungsbemerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt für den Zeitraum 2016 – 2019

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat den Zeitraum 2016 bis 2019 eine Finanzprüfung und eine Prüfung zu den Bauausgaben vorgenommen und anhand von Prüfungsbemerkungen verschiedene Sachverhalte dargestellt. Die Gemeindeverwaltung ist angehalten, in Zukunft einzelne Abläufe und anzupassen und entsprechend umzusetzen. Bürgermeister Frank Scholz und Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer gaben den Ratsmitglieder hierzu Auskunft und beantworten Fragen aus dem Gremium.

 

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Vorhaben:

• Neubau Lager- und Maschinenhalle; Hinter dem See, Dietingen
• Flachdacherweiterung für Aufstellfläche einer PV-Anlage; Einsteiger Weg, Dietingen
• Neubau eines Funkmasts (Schleuderbetonmast); Wohnplatz Tierstein, Dietingen
• Umbau und Sanierung Einfamilienhaus mit Doppelgarage; Görnstraße, Irslingen
• Neubau einer Garage; Kirchbergstraße, Irslingen
• Dachgeschossumbau; Engelgasse, Irslingen
• Umbau und Erweiterung Autohaus; Riedstraße, Böhringen
• Sanierung des bestehenden Brunnens; Änderung der Dachform

bei bestehender Garage; Bettenberger Hof 1, Rotenzimmern

 

Schlichemtalhalle Böhringen

Auf Anfrage aus dem Gremium erläuterte Architektin Frau Ruoff, dass beim Dach der Schlichemtalhalle, das an das Gebäude der neuen Kindertagesstätte angrenzt, weitere Schäden festgestellt worden sind. Die Sanierungsmaßnahme wird daher aufwändiger, als dies zu erwarten war. In diesem Zuge entstehen Mehrkosten kann das Dach zugleich energetisch verbessert, so dass im Gegenzug weitere Fördermittel generiert werden können. Nach Abzug dieser Fördergelder verbleiben Mehrkosten i. H. v. etwa 26.000,00 €.

 

Wahlprüfungsbescheid für die Bürgermeisterwahl

Das Kommunal- und Prüfungsamt hat infolge der Bürgermeisterwahl die in der Kommunalwahlordnung geregelte Prüfung abgeschlossen, im Wahlprüfungsbescheid die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 07.07.2024 erklärt und die Wahl von Herrn Felix zum Bürgermeister der Gemeinde Dietingen bestätigt.

 

Flächennutzungsplan 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Bürgermeister Frank Scholz berichtete über die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplans 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil:

• Änderung „Sondernutzungsgebiet Photovoltaikanlage Haslerhof“, Rottweil
• Änderung „Sondernutzungsgebiet Solarpark Eichwäldle, Zimmern ob Rottweil

Des Weiteren werden in der kommenden Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil die folgenden Änderungen zur punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2035 beraten:

• Änderung „Landesgartenschaubrücke“, Stadt und Gemarkung Rottweil, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
• Änderung „EZH – Dietingen“ Gemeinde und Gemarkung Dietingen, Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

 

Anpassung von Satzungen der Gemeinde

Bürgermeister Frank Scholz kündigte an, dass die Gemeindeverwaltung für die kommenden Sitzungen des Gemeinderats verschiedene Satzungsänderungen vorbereiten wird. Dabei sollen die Hebesätze für die Grundsteuer, die Abwassergebühren, die Friedhofsgebühren und die Verwaltungsgebühren angepasst und auf ein zeitgemäßes Niveau fortgeschrieben werden. Die zugrundeliegenden Kalkulationen hierfür werden derzeit erarbeitet. Bei der Änderung der Friedhofsgebührenordnung steht die Anpassung der Gebühren im Vordergrund. Über das Angebot weiterer Bestattungsformen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Des Weiteren soll die Hauptsatzung insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung angepasst werden. Einzelne Verfügungsrahmen sollen nach zeitgemäßen Standards angepasst werden.

 

Jubiläum 50 Jahre Gemeinde Dietingen

Im kommenden Jahr steht das Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Dietingen“ bevor. Am 01.05.2025 jährt sich die Zusammenführung der Gesamtgemeinde zum 50. Mal. Beratungen hinsichtlich des Jubiläums sollen in der kommenden Zeit im Gemeinderat geführt werden.

 

Wasserschaden in der Waidbachhalle Irslingen

In der Waidbachhalle ist ein Wasserschaden entstanden. Ein Gutachter bestätigte inzwischen den Leitungsschaden. Im Mehrzweckraum, der bis auf Weiteres nicht genutzt werden kann, muss der Deckenaufbau erneuert und der Unterbau des Bodens saniert werden.

 

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 09.10.2024 im Ortsteil Dietingen statt.