Aus der Sitzung des Gemeinderats am 06.03.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

 

Bürgerfragen

 

Angebotseinholung für Windkraftpark

 

Eine Bürgerin erkundigte sich, ob im Zuge der Beratung zur Angebotseinholung für Windparks noch die in der Vergangenheit angekündigte umfassendere Bürgerbeteiligung erfolgen wird.

 

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass es in der Gemeinderatssitzung darum geht, über die Aufnahme eines sogenannten Angebotsverfahren zur beraten, bei dem ein Partner für die Errichtung eines Windparks gesucht wird. Anders als in einem förmlichen Vergabeverfahren erfolgt hierbei noch keine unmittelbare Entscheidung zugunsten eines Windkraftparks. Vielmehr soll dies der Beginn sein, sich umfassend mit der Thematik auseinander zu setzen und in Begleitung eines Anbieters in das Bürgerbeteiligungsverfahren einzutreten.

 

Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts

 

Ein Bürger erklärte, dass für ihn und weitere Nachbarn des Wohnbaugebiet Stuckäcker II im Ortsteil Dietingen mit der möglichen Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts, erhebliche Beeinträchtigung entstehen könnten. Er erkundigt sich, ob diese Aspekte bei der Standortwahl Berücksichtigung fanden.

 

Bürgermeister Frank Scholz legte dar, dass er mit mehreren Anwohnern hierzu Gespräche vor Ort geführt hat. Es gab eine längere Phase der Standortsuche. Letztendlich verblieb die nunmehr zur Überplanung vorgesehene Fläche nahe des Wohngebiets. Seit einiger Zeit gibt es die Vorgabe des Landes, dass Lebensmittelmärkte Wohngebieten zuzuordnen sind, um eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten. Es werden verschiedenen Gutachten bezüglich der Verträglichkeit folgen. Unstrittig ist das Konfliktpotential zwischen unterschiedlichen Interessen, das kaum auszuräumen sein wird.

 

Regionalplanfortschreibung „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“

im öffentlichen Beteiligungsverfahren; Beratung und Beschlussfassung

 

 

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Marcel Herzberg, Verbandsdirektor des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg und dessen Mitarbeiter Herrn Frank Kosse.

 

Das Thema Windkraft ist in vielen Nachbarkommunen aktuell auf der Agenda und wird teilweise emotional aufgenommen. Im Gemeinderat ist die Thematik bereits vor zwei Jahren aufgegriffen worden und in der Bürgerschaft auf sachlicher Ebene präsent. Zu beachten ist, dass es sich bei Windkraftanlagen um privilegierte Bauvorhaben handelt, die im Außenbereich an vielen Stellen – weit mehr als auf den im Reginalplan zur Dispostion stehenden Flächen –  realisierbar sind.

 

Um das Ziel der Energiewende zu erreichen, gilt für Baden-Württemberg eine Flächenvorgabe von 1, 8 % für die Erzeugung von Windkraft. Die Regionalverbände haben die Aufgabe, den Teilplan Windkraft bis Ende 2025 fortzuschreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Wenn die Ausweisung dieser Vorrangflächen erfolgt, werden die nicht darin enthalten Flächen aus der Privilegierung herausgenommen. Die Gemeinde kann damit eigene Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne eines Ausschlussverfahrens einfließen lassen. Dieses Instrument der Mitgestaltung sollte genutzt werden.

 

Innerhalb der Gemeinde ergibt sich allerdings die Situation, dass sehr große wind-höffige Flächen vorhanden sind. Aus eigenem Interesse und um solidarisch im Regionalverband mitzuwirken, sollten im Zuge der Beteiligung nicht zu viele Flächen ausgeschlossen werden. Wenn der Regionalverband insgesamt sein Flächenziel verfehlt, könnte dies zu Lasten der Gemeinde gehen. Die Gemeinde hat hinsichtlich der späteren Ansiedlung möglicher Windkraftanlagen weitergehende Einflussmöglichkeiten, da große Teile der Vorrangflächen im Gemeindeeigentum sind. Aber auch größere Teile des Staatsforsts auf Gemeindegebiet stehen zur Disposition, so dass für die Gemeinde ein Handeln geboten ist, um eigene Interessen zu wahren.

 

Herr Marcel Herzberg, Verbandsdirektor des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg, erläuterte, dass die 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg dazu aufgefordert sind, 1,8 % der Landesfläche für Windenergie auszuweisen und hierüber in einer Satzung bis September 2025 zu entscheiden. Anvisiert ist derzeit ein Flächenziel von 2,3 %, um nach Ausschluss von Teilflächen einzelner Mitgliedsgemeinden das geforderte Maß von 1,8 % noch zu erreichen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, bleiben Anlagen im Außenbereich privilegiert, d. h. es gäbe keinerlei Steuerungsmöglichkeit mehr. Eine aktive Begleitung des Verfahrens führt hingegen die unterschiedlichen Interessenlagen zusammen. Innerhalb des Verbands werden die Flächen, nicht aber die tatsächliche Ansiedlung der Anlagen, geplant.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde bekräftigt, dass sich die Gemeinde aktiv mit der Ansiedlung von Windkraftanlagen auseinandersetzen sollte, bevor andere dies nutzen und profitieren.

 

Bürgermeister Frank Scholz zeigte anhand der Präsentation Vorschläge für einen Ausschluss von Vorrangflächen. Hierbei handelt es sich um vier Teilflächen am Rande der Gemarkung Rotenzimmern und Dietingen.

 

Nach abschließender Beratung sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Planungen des Regionalverbands zuzustimmen mit der Einschränkung, dass die vier vorgeschlagenen und im Gremium abgestimmten Bereiche als Vorrangflächen ausgeschlossen werden.

 

Außenanlage Kindertagesstätte „Wunderfitz“, Böhringen; Beratung und Beschlussfassung

 

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Simon Frommer von der Firma Frommer Gartenreich, Böhringen.

 

Die Außenanlage der neuen Kindertagesstätte Böhringen wurde im Zuge der Umbaumaßnah erheblich beeinträchtigt und teilweise beschädigt. Das hierfür veranschlagte Budget für Anarbeitungen reicht hierfür nicht aus. Die Gemeindeverwaltung hat prüfen lassen, wie die Außenanlage für die neue Kindertagesstätte an der Schulstraße optimiert werden könnte, um den hervorragenden Standard der Räumlichkeiten auch in der Außenanlage zu erreichen. Hierzu haben die Firma Frommer Gartenreich und das Büro Winkelmann (beide Böhringen) Entwürfe und Kostenschätzungen erarbeitet.

 

Herr Simon Frommer stellte die erarbeiteten Planentwürfe für den Vorplatz des Gebäudes und den rückwärtigen Teil des Außenbereichs mit Garten- und Spielflächen vor.

 

Mehrere Ratsmitglieder gaben zu bedenken, dass die zusätzlich entstehenden Ausgaben den Gemeindehaushalt zu sehr belasten würden. Nach abschließender Beratung verständigte sich das Gremium darauf, die Außengestaltung in Einzeloptionen aufzugliedern und eine erneute Beratung mit weitergehenden Kostenschätzungen in der kommenden Gemeinderatssitzung mit Beteiligung des Architekturbüros vorzunehmen.

 

Angebotseinholung für Windkraftpark; Beratung und Beschlussfassung

 

Die Gemeindeverwaltung hat eine Matrix für eine Angebotseinholung für einen Windkraftpark mit dem Kommunal- und Prüfungsamt des Landkreises abgestimmt. Nunmehr kann die Gemeinde eine Angebotseinholung in die Wege leiten.

 

Im Zuge dieses Angebotsverfahren werden die Bewertungsmatrix und die angebotenen Gemeindegrundstücke auf der Homepage der Gemeinde bekanntgemacht und lokale und regionale Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Ziel ist es, voraussichtlich im Monat Mai über die Ergebnisse zu beraten und die Entscheidung zugunsten eines Projektträgers herbeizuführen.

 

In das Angebotsverfahren können aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen verschiedene Faktoren nicht aufgenommen werden. So kann beispielsweise keine konkrete Angabe zur Höhe einer Windkraftanlage oder zum Abstand zur Wohnbebauung vorgegeben werden. Hingegen können diese und andere Kriterien innerhalb der Bewertungsmatrix gewichtet werden, so dass diese im günstigsten Fall diese mitentscheidend sein können. Mögliche Vertragspartner werden ihre Angebote anhand der Wirtschaftlichkeit erstellen. Sie würden dann auch die Bürgerbeteiligung umfassend begleiten, um für ihr Projekt zu werben und die Bürgerschaft überzeugen zu können.

 

Über etwaige Nachteile der Windkraftanlagen wie Geräusche, Schattenwurf, Blickfang usw. würden im Zuge der Bürgerbeteiligung thematisiert Als mögliche Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen könnten Flurstücke im Bereich des Wildecker Walds oder auch des Laubbergs östlich von Dietingen benannt werden.

 

Die Ratsmitglieder stimmten dem vorgelegten Entwurf der Bewertungsmatrix und dem sich anschließenden Angebotsverfahren für die Realisierung eines Windkraftparks zu.

 

Bebauungsplan SO „Lebensmittelmarkt“, Dietingen; Aufstellungsbeschluss

 

Zur Realisierung eines Lebensmittelmarkts in der Gemeinde Dietingen ist der Bebauungsplan „Sondernutzungsgebiet Lebensmittelmarkt Dietingen“ aufzustellen.

 

Nach eingehender Prüfung kann ein großflächiger Lebensmittelmarkt (ca. 1.200 m²) linksseitig am Ortausgang von Dietingen in Richtung Maria Hochheim realisiert werden. Zwischenzeitlich liegt auch ein Gutachten vor, das den Standort als geeignet ausweist. Die direkten Anlieger wurden in einem Vor-Ort-Gespräch über die vorgesehene Ansiedlung informiert. Es wurde außerdem ein erweiterter Kreis von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu einem Gespräch eingeladen.

 

Voraussichtlich im Juni/ Juli könnte die Offenlage beschlossen und im günstigen Fall im Herbst der Satzungsbeschluss gefasst werden. Der Markt könnte daraufhin Anfang 2025 gebaut und im Jahr 2026 eröffnet werden.

 

Die Mitglieder des Gemeinderats fassten nach abschließender Beratung den Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung des Bebauungsplans.

 

Bebauungsplan „Schillgasse“, Dietingen, 1. Änderung; Satzungsbeschluss

 

Mit der Änderung des Bebauungsplans „Schillgasse“ werden die Vorgaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schillgasse“ infolge der Schließung des Lebensmittelmarkts angepasst, um an anderer Stelle einen neuen Lebensmittelmarkt realisieren zu können. Des Weiteren wird ein Teilbereich entsprechend den Gegebenheiten des Baugebiets angepasst.

 

Der Gemeinderat fasste nach abschließender Beratung den Satzungsbeschluss.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet „Hochboll“, Böhringen; Beschluss zur Offenlage

 

Mit der Offenlage wird ein wichtiger Schritt im Zuge des Bebauungsplanverfahrens erreicht, um die Entwicklung des Gewerbegebiets „Hochboll“ im Ortsteil Böhringen sicherstellen zu können.

 

Das Gremium fasste die maßgeblichen Beschlüsse für die Offenlage des Bebauungsplans.

 

Änderung Redaktionsstatut für das Gemeindeamtsblatt; Beratung und Beschlussfassung

 

Das bisherigen Redaktionsstatut der Gemeinde aus dem Jahr 20217 regelt, dass im Sinne der Neutralitätspflicht Stellungnahmen von Fraktionen des Gemeinderats und Institutionen zu Angelegenheiten der Gemeinde in den letzten vier Wochen vor einer Wahl nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Die kommunalen Verbände empfehlen aus rechtlichen Gründen, den bisher in der Regel von den Städten und Gemeinden gewählten Zeitraum zu verlängern.

 

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, den Zeitraum auf drei Monate auszudehnen und das Redaktionsstatut entsprechend anzupassen.

 

Erstellen eines kommunalen Wärmeplans; Beratung und Beschlussfassung

 

Die Energieeffizienz, der Klimaschutz sowie Klimawandelfolgenanpassung werden immer bedeutsamer werden, wenn es darum geht, Kommunen zukunftsorientiert aufzustellen. Dem Wärmesektor kommt auf dem Weg zur Klimaneutralität eine große Bedeutung zu. Eine kommunale Wärmeplanung unterstützt Gemeinden strategisch, die Herausforderungen der Wärmewende anzugehen. Diese umfasst eine Bestandsanalyse sowie die Ermittlung vorhandenen Potenziale zur Wärmeversorgung mittels erneuerbarer Energien. Darauf aufbauend wird ein Szenario für eine klimaneutrale Wärmeversorgung für die Gesamtgemeinde erstellt. Kommunen mit 5.000 bis 20.000 Einwohnern können derzeit im Förderprogramm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ eine Einzelförderung beim Projektträger Karlsruhe (PTKA) beantragen. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern können bei einem Zusammenschluss mit weiteren Gemeinden an den aktuellen Förderprogrammen teilnehmen und erhalten eine Unterstützung von bis zu 80 % der Kosten.

 

Die Gemeinden Bösingen, Dietingen, Wellendingen und Villingendorf beabsichtigen einen Zusammenschluss bei der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans unter Federführung der Gemeinde Bösingen. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung für die gemeinsame Erstellung des Wärmeplans im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit.

 

Feststellung der steuerlichen Jahresbilanz 2021 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung; Beschlussfassung

 

Die Wasserversorgung der Gemeinde wird aufgrund der steuerlichen Vorgaben in einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) als Regiebetrieb geführt wird und das Wirtschaftsjahr 2021 mit einem Gewinn in Höhe von 30.364,05 € abgeschlossen. Durch die Rücklagenbildung und die Verwendung der Rücklage für Zwecke des BgA kann der Anfall von Kapitalertragssteuer auf den Jahresgewinn vermieden werden. Der Gemeinderat stellte die Kenntnisnahme des Jahresergebnisses 2021 fest und folgte der Empfehlung, den handelsrechtlichen Jahresgewinn des Regiebetriebes „Wasserversorgung“ dem Betrieb als Eigenkapital zu belassen. Der Gewinn wird innerhalb der Bilanz des Regiebetriebes „Wasserversorgung“ der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

 

Vorstellung Neustart der Internetseite unserer Gemeinde

 

Der Internetauftritt der Gemeinde entspricht bei Handling und Design nicht mehr den heute üblichen Anforderungen. Der Gemeinderat hat daher im vergangenen Jahr die Firma Online-Marketing Ettwein mit der Neugestaltung der Gemeindehomepage beauftragt.

 

Ein Team der Gemeindeverwaltung hat seither viele Inhalte der bisherigen Homepage überarbeitet und gemeinsam mit der Firma Online-Marketing Ettwein neu strukturiert. Bürgermeister Frank Scholz stellte den neuen Internetauftritt in einer vorbereiteten Präsentation vor. Der neue Internetauftritt wird in Kürze “online” gehen.

 

In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Gemeinderat mit der Einführung einer Kommunal-App befassen. Bürgermeister Scholz gab hierzu erste Informationen. Mithilfe der App soll wieder ein größerer Personenkreis erreicht werden, nachdem bei den Abonnementen des Gemeindeamtsblatt seit Jahren ein Rückgang zu verzeichnen ist.

 

Zustimmung zur Wahl des Stv. Kommandanten der Abt. Böhringen

 

Der Gemeinderat wählte Herrn Sven Frommer zum stellvertretenden Kommandant der Feuerwehrabteilung Böhringen und bestätigte damit der Wahl im Rahmen der Versammlung der Feuerwehrabteilung Böhringen am 17.02.2024. Kommandant der Feuerehrabteilung Böhringen ist unverändert Herr Roman Jauch, dessen Amtszeit andauert.

 

Verschiedenes und Bekanntgaben

 

Bausachen

 

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

 

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Baumaßnahmen:

  • Errichtung Katholisches Gemeindehaus St. Nikolaus;

Kirchplatz, Dietingen

  • Neubau eines Wohngebäudes mit Garage und Carport;

Berghofenweg, Dietingen

  • Nutzungsänderung von Teilfläche des Kindergartens zu einem Vereinsraum; Kindergartenweg, Böhringen

 

Bezüglich des in der vergangenen Sitzung zurückgestellten Bauantrags zum Neubau bzw. der Erweiterung eines Schweinestalls (Kaltstall) im Epfendorfer Weg in Irslingen hat zwischenzeitlich der Ortschaftsrat Irslingen beraten und einzelne Hinweise zum Bauvorhaben gegeben, die an die Baurechtsbehörde weitergegeben wurden. Die weitere Prüfung des Bauvorhabens obliegt nun der Baurechtbehörde.

 

Ergebnisse aus nichtöffentlicher Situng

 

Bürgermeister Frank Scholz informierte über die Wahl zugunsten einer Bewerberin für die Stelle der Fachbeamtin für das Finanzwesen. Sie wird die Stelle zum 01.04.2024 antreten.

 

Veräußerung von Bauplätzen

 

Die Gemeinde kann nunmehr in die Vermarktung der Baugebiete Dietingen-Mitte II und Gansgärten II, Gößlingen, eintreten. Die rechtlichen Vorgaben sind nun erfüllt, die nach einem Gerichtsurteil zu § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) längere Zeit zu einer Verzögerung geführt haben. Die Gespräche mit den Bauinteressenten werden wieder aufgenommen.

 

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 10.04.2024 im Ortsteil Böhringen statt.