Aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Aus der Bürgerschaft wurden einzelne Anliegen zur Verkehrssicherheit und Beschilderung im Ortsteil Gößlingen angefragt, die in der Folge durch die Gemeindeverwaltung geprüft und teilweise mit den Fachbehörden des Landkreises abgestimmt werden.

Vergabe von Tiefbauarbeiten im Zuge der geplanten Abwasserdruckleitung

Dietingen – Rottweil; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz berichtete über die anstehenden Arbeiten zur Anschlussnahme der Kläranlage Dietingen an die Kläranlage Rottweil.

Fachingenieur Bernd Haußmann vom Ingenieurbüro Pirker und Pfeiffer, Reutlingen, informierte das Gremium über die Abstimmungen mit der Stadt Rottweil und der EnRW als Partner dieses Vorhabens und erläuterte die Ausschreibungsergebnisse.

Der Gemeinderat erteilte der Firma J. Friedrich Storz GmbH & Co. KG, Donaueschingen, auf Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots den Auftrag für die Verlegung der Abwasserdruck-, Kanal-, Strom- und Breitbandleitungen

Auswahl Partnerunternehmen für Windpark Dietingen nach Angebotsverfahren; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte das zu Ende gegangene Angebotsverfahren zur Auswahl eines Partnerunternehmens zur Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Dietingen. Ziel ist es, eine Vorauswahl zugunsten eines Anbieters zu treffen mit dem die Gemeinde einer Realisierung von Windkraftanlagen nähertreten kann. Dieser Anbieter wird in der Folge eine umfassende Bürgerbeteiligung durchführen, bevor ein Vertragsabschluss erfolgt.

Im Gremium präsentierten Vertreter der Firmen RWE und EnBW ihre Konzeptionen. Beide Anbieter konnten in der Bewertungsmatrix, auf deren Basis die Gemeindeverwaltung das Angebotsverfahren durchführte, die besten Voraussetzungen darstellen und fünf weitere Mitbewerber distanzieren.

Die Projektentwickler der Firmen RWE und EnBW stellten ihre Konzerne sowie die für die Gemeinde Dietingen ausgearbeiteten Planungsgrundlagen vor. Die RWE konnte zuletzt eine Ausschreibung der ForstBW für weitere geeignete Waldflächen, die an die Gemeinde Dietingen sowie an die Stadt Rottweil angrenzen, für sich entscheiden. Sie beabsichtigt die Errichtung eines gemarkungsübergreifenden Windparks. Die EnBW bewirbt sich um Flächen der Gemarkung Dietingen und Rottweil und plant zugleich mit einer insgesamt geringeren Anzahl an Anlagen. Beide Unternehmen bieten verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und Vergünstigungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gemeinde lukrative Konditionen und garantierte Einnahmen an. Im Anschluss an die jeweiligen Präsentationen nutzten die Mitglieder des Gemeinderats die Möglichkeit, zahlreiche Fragen zu stellen und weitere Erläuterungen zu erhalten. Die Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, einzelne Unterschiede und Konditionen in nichtöffentlicher Beratung näher zu betrachten und vertagten die Entscheidung zugunsten eines Anbieters in die nichtöffentliche Sitzung. Am Ende der dabei geführten Beratung erteilten die Ratsmitglieder der EnBW den Zuschlag.

Anpassung Kindertagesstättengebühren; Beratung und Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände, die Gebührensätze für die Kinderbetreuungseinrichtungen für das kommende Kindergartenjahr 2024/ 2025 um 7,5 % und für das Kindergartenjahr 2025/ 2026 um 7,3 % 4 zu erhöhen. (siehe gesonderten Bericht).

Grundschule Dietingen; Pausenhofgestaltung

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass die Pausenhofgestaltung der Grundschule als Außenanlage nicht Aufgabe des Architekturbüros war, welche die Erweiterung der Grundschule betreut. Mit Architekt Johannes Bantle aus Epfendorf, wurde ein erfahrener Planer hinzugezogen, der im Gemeinderat die möglichen Vorhaben vorstellte. Im hinteren Teil des Schulgebäudes, angrenzend an die Feuerwehrremise soll ein zusätzlicher Pausenhof für die Schulkinder entstehen, nachdem eine größere Fläche mit dem Anbau des Klassenzimmertrakts entfallen ist. Hierzu soll ein Wanddurchbruch im Bereich des überdachten Pausenhofs die Zugänglichkeit herstellen. Das eingelagerte Klettergerüst soll auf der neu zur Verfügung stehenden Fläche wiederaufgebaut werden. Neben dem Durchgang soll der Zugangsbereich zur Kleinturnhalle eine neue Eingangstür erhalten. Die dort bestehende Wand aus Glasbausteinen soll zurückgebaut werden. Die weiteren Planungen werden nunmehr durch dem Architekten ausgearbeitet und ausgeschrieben, so dass in den kommenden Sitzungen etwaige Vergabeentscheidungen getroffen werden können.

Jugendhaus des Dorf- und Jugendvereins Dietingen; Bericht

Bürgermeister Frank Scholz und Architekt Johannes Bantle stellten dem Gremium erste Planungen für einen neu zu errichtenden Jugendtreff auf dem „Spiel- und Sportgelände Springergasse“ im Ortsteil Dietingen vor.  Der neue Dorf- und Jugendverein hat eine „Schuppenspende“ erhalten. Das Material des abgebauten Schuppens soll die Grundlage für das neu entstehende Gebäude bilden. Architekt Bantle stellte den mit der Vorstandschaft des Vereins gemeinsam erarbeiteten Grundriss vor. Die Errichtung eines fest installierten Jugendtreffs würde nicht zuletzt auch dazu führen, dass die offene Jugendarbeit, die Aufgabe der Gemeinde ist, an den Verein übergehen und in zuverlässiger Weise auf die Zukunft ausgerichtet werden könnte. Zielsetzung ist es, den Jugendtreff mithilfe eines LEADER-Projekts zu realisieren. Dabei ist viel Eigenleistung durch den Dorf- und Jugendverein vorgesehen. Der beauftragte Architekt wird nunmehr einen Bauantrag ausarbeiten, der Grundlage für die Kostenkalkulation sein wird und Gegenstand der Haushaltsberatung sowie eines LEADER-Antrags werden soll.

Erweiterung Schwarzenbachhalle Gößlingen; Bericht zum Sachstand

Bürgermeister Frank Scholz und Architekt Johannes Bantle, stellten den Ratsmitgliedern Erweiterungsmöglichkeiten für die Schwarzenbachhalle vor.

Als Sprecher der Vereinsgemeinschaft Gößlingen erläuterte Andreas Schlosser die zurückliegenden Entwicklungen, die in die aktuellen Überlegungen zur Erweiterung der Halle mündeten. Das Vereinslager in der ehemaligen Kunstbank kann mittelfristig nicht erhalten werden, da der bauliche Zustand dies nicht mehr zulässt. Bereits in der Vergangenheit gab es Überlegungen, einen Windfang an den Eingang der Schwarzenbachhalle voranzustellen und dort Platz für die Garderobe zu schaffen. Der hintere Bereich der Halle könne mithilfe eines Anbaus insbesondere um eine Lagerfläche sowie eine Veranstaltungsbühne erweitert werden. Unter der Bühne könnte ein Stuhllager entstehen, das außerdem klappbare Tische aufnehmen könnte. Die Realisierung und Finanzierung ist für die Jahre 2026-2027 vorgesehen. Die Planungen sollen bis dahin weiter konkretisiert und mit Zahlen kalkulierbar gemacht werden, damit das Vorhaben im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen noch einmal innerhalb des mittelfristigen Finanzplans bestätigt werden kann.

Durchführung eines Vergabeverfahrens für die Ausschreibung der Stromkonzessionen;

Die aktuell bestehenden Stromkonzessionen mit der NetzeBW und der ENRW laufen zum 31. Dezember 2028 aus. Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die Beratungsvorlage und erläuterte, dass eine längere Vorlaufzeit zu beachten ist, bis die Gemeinde neue Konzessionsverträge mit Energieversorgern abschließen kann. Diese haben dabei das Recht, die öffentlichen Wege und Plätze für Stromleitungen zu nutzen und die dafür notwendige Infrastruktur zu schaffen. Vor einer Vergabe sind der Konzessionen sind eine Vielzahl an rechtlichen und energiepolitischen Fragestellungen zu beachten. Soweit sich lediglich die beiden Konzessionsnehmer erneut für das jeweilige Vertragsgebiet bewerben, kann das Verfahren durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt und bis zum Vertragsabschluss begleitet werden. Bei einer Beteiligung von zwei oder mehreren Anbietern bei einem der beiden Konzessionsverfahren, ist eine fachkundige Betreuung durch ein hierauf spezialisiertes Anwaltsbüro unumgänglich. Aus diesem Grund wurden diesbezügliche Angebote eingeholt.

Der Gemeinderat beschloss für den Fall von mehr als einem eingehenden Angebot je Konzession die Rechtsanwaltskanzlei iuscomm aus Stuttgart auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu beauftragen.

Bewerbervorstellung für Bürgermeisterwahl 2024; Beratung und Beschlussfassung

Die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl dauert bis 13.06.2024. Sollten bis zum Ende der Frist mehr als eine Bewerbung vorliegen, verständigte sich der Gemeinderat auf eine öffentliche Bewerbungsvorstellung, die am Dienstag, 25.06.2024 um 18.00 Uhr in der Graf-Gerold-Halle in Dietingen stattfinden wird.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für die Errichtung von zwei Dachgauben in der Bauplanstraße in Dietingen und dem Neubau je eines Einfamilienhauses in der Dietinger Straße sowie in der Knuppertstraße in Böhringen.

Für den Neubau von zwei Carports, jeweils im Bereich der Schmiedegasse, versagte der Bauausschuss das baurechtliche Einvernehmen mit Verweis auf die jeweilige Überschreitung der Baulinie, welche Präzedenzfälle schaffen würden.

Flächennutzungsplan 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Bürgermeister Frank Scholz informierte über die folgende, geplante Änderung des Flächennutzungsplans: 30. Änderung „Abenteuerspielplatz Piratenschiff“, Gemarkung Deißlingen, Ortsteil Laufffen. Der Gemeinderat signalisierte seine Zustimmung.

Sanierung Waidbachhalle

Auf Anfrage aus dem Gremium teilte Bürgermeister Frank Scholz mit, dass über den Sachstand zur Sanierung der Waidbachhalle eine Information in der kommenden Gemeinderatssitzung erfolgen wird.

Feuerwehrfahrzeug Rotenzimmern

Die Ausschreibung für das neue Feuerwehrfahrzeug Rotenzimmern wird noch einmal neu ausgearbeitet, nachdem kurz vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist noch kein Angebot vorlag und sich zeigte, dass die Leistungsbeschreibung noch einmal geändert werden muss.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 26.06.2024 statt.