Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.02.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wuden keine Bürgerfragen vorgetragen.

 Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Hoffeld Hohenstein; Satzungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel begrüßt Herrn Nils Ulbrich von der EnBW sowie Herrn Lucas Gräf, Fachingenieur der Enviro-Plan GmbH, Odenheim, der online zur Sitzung zugeschaltet wurde. Die EnBW beabsichtigt, auf einem privaten Flurstück am Rand der Gemarkung Dietingen-Irslingen nördlich der Bundesautobahn A 81 eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Hierzu hatte der Gemeinderat im September 2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und das Verfahren seither begleitet.

 Fachingenieur Lucas Gräf von der Enviro-Plan GmbH, Odenheim, informierte über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens, erläuterte die Stellungnahmen und die Empfehlungen der Träger öffentlicher Belange, die im Zuge der Offenlage bearbeitet worden sind und erklärte wie diese zu werten und gegebenenfalls umzusetzen sind.

 Der Gemeinderat fasste nach abschließender Beratung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan “SO PV-Freiflächenanlage Hoffeld Hohenstein” mit Lageplan und Örtliche Bauvorschriften.

Baugebiet “Dietingen-Mitte II”, Dietingen

1.   Ablösung der Erschließungsbeiträge u. KAG-Beiträge; Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte mit Verweis auf die Beratungsunterlagen die Rahmenbedingungen und Berechnungsgrundlagen zur Ablösung der Erschließungsbeiträge und KAG-Beiträge nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Der Gemeinderat hatte in einer vorangegangenen Sitzung bereits eine Vorberatung geführt. Nach den geltenden Bestimmungen kann die Gemeinde die Beitragsschuld für die Erschließungsanlage mit dem Beitragsschuldner ablösen, solange sie noch nicht entstanden ist. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld und ist vom Gemeinderat zu beschließen.

Die Ratsmitglieder schlossen sich der Empfehlung der Gemeindeverwaltung an, die errechneten Beiträge für die gemeindeeigenen Bauplätze abzulösen und intern zu verrechnen.

2.   Festlegung der Bauplatzpreise; Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel verwies auf die Beratungsvorlage sowie die zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellte Bauplatzkalkulation. Hierbei wurden folgende Kosten eingerechnet:

Grundstückskosten

Grunderwerb vor der Umlegung, Umlegung, Bebauungsplan, Gutachten, Infrastrukturbeitrag.

Erschließungsbeitrag (abzgl. 5% Gemeindeanteil lt. Satzung)

Grunderwerb / Anteil öffentlicher Flächen, Umlegung / Anteil öffentlicher Flächen, Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Sonstiges / Beschilderung etc., Baugrundgutachten / Schürfe etc., Anteil der Straßenentwässerung.

KAG-Beiträge:

Abwasserbeitrag, Wasserversorgungsbeitrag.

Der Gemeinderat beschloss nach abschließender Beratung, die Bauplatzverkaufspreise (erschlossen, einschließlich Erschließungs- und Anschlussbeiträge) im Baugebiet Dietingen Mitte II auf 195 €/m² für Einfamilienhäuser und 250 €/m² für Mehrfamilienhäuser festzulegen. Bei den bereits bestehenden Reservierungen, bei denen bereits ein Reservierungsentgelt bezahlt wurde, beträgt der Bauplatzverkaufspreis (erschlossen, einschließlich Erschließungs- und Anschlussbeiträge) bei 189 €/m². Zusätzlich sind die Hausanschlusskosten für Abwasser und Wasser gesondert an die Gemeinde zu zahlen.

Errichtung einer Photovoltaik auf dem Dach des Gemeindebauhofs; Vergabe    

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass das Dach des Gemeindebauhofs im Jahr 2023 umfassend renoviert wurde. Das Gebäude fällt unter die Photovoltaik-Pflicht des Landes Baden-Württemberg. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, gleichzeitig die Vorbildfunktion der Gemeinde im Bereich Klimaschutz wahrzunehmen und langfristig Energiekosten zu sparen, hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr beschlossen, eine Vergabe in die Wege zu leiten. Die Gemeindeverwaltung hat entsprechende Angebote eingeholt und Auswertungen vorgenommen.

Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag zur Installation der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gemeindebauhofs an die Firma Frommer-Reiner, Dietingen-Böhringen, auf der Basis des eingereichten wirtschaftlich günstigen Angebots. Die Verwaltung wurde ermächtigt den Auftrag zu erteilen, weitere Schritte zu koordinieren und nach Prüfung der Rahmenbedingungen gegebenenfalls den Einbau eines Batteriespeichers zu beauftragen.

Festlegung Straßenbeleuchtung; Beratung und Beschlussfassung

Innerhalb der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Wunsch geäußert, eine Beratung über die Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung zu führen.

Im Zuge der sich abzeichnenden Energiekrise hatte der Gemeinderat im November 2022 die Betriebszeit der Straßenbeleuchtung mit Beginn der Abenddämmerung bis um 23.30 Uhr (bisher 0.30 Uhr) begrenzt und festgelegt, dass diese frühmorgens um 5.00 Uhr (bisher 4.30 Uhr) bis zum Anbruch des Tageslichts/ Morgendämmerung automatisch wieder in Betrieb geht. Die Entscheidung wurde damals im Gemeindeamtsblatt bekanntgegeben und begründet.

Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat, die bisher geltenden Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung grundsätzlich beizubehalten, jedoch soweit technisch möglich, die Zeiten freitags und samstags die Beleuchtungszeit bis 0.30 Uhr auszuweiten.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Felix Hezel informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für

• Errichtung eines Pooltechnik-Gartenhauses; Eschenweg, Dietingen
• Wohnhauserweiterung; Hummelbergstraße, Böhringen
• Wohnhausumbau und Anbau von Garagen; Schlichemstraße, Böhringen

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen

Hauptamtsleiter Barth informierte das Gremium, dass am Montag, 10.03.2025 die Sanierung des zweiten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Dietingen beginnen wird. Die Gemeindeverwaltung befindet sich aktuell noch im Austausch mit den zuständigen behördlichen Stellen sowie der Stadtbus Rottweil GmbH, um die detaillierte Ausgestaltung der Umleitung festzulegen. Die Streckenführung soll wiederum einzelne Halteverbote und Einbahnstraßenregelungen enthalten. Die abschließende Festlegung vorübergehender Bushaltestellen wird in den kommenden Tagen erfolgen (siehe auch gesonderter Bericht).

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 26.03.2025 statt. Sitzungsort und Sitzungsbeginn werden noch bekannt gegeben.