Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 04.06.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt: 

Bürgerfragen

Windkraftanlagen

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Errichtung von Windkraftanlagen und fragt an, ob hierzu eine Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft vorgesehen ist.

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass die Projektträger die Planungen derzeit für den Genehmigungsprozess vorbereiten. Im kommenden Jahr soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.

Bebauungsplan “Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Gräble”, Böhringen; Beschluss zur Offenlage

Fachingenieur André Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP) erläuterte den Sachstand im laufenden Bebauungsplanverfahren und die noch ausstehenden Verfahrensschritte.

Der Gemeinderat fasste die verfahrensrechtlichen Beschlüsse für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften.

Gestaltung Kirchplatz Dietingen; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte Herrn Martin Gass, Landschaftsarchitekt der Faktorgrün GmbH Rottweil und erklärte, dass innerhalb Projektes mögliche Einsparpotentiale benannt und zur Beratung gestellt werden sollen.

Fachplaner Martin Gass stellte anhand einer Präsentation die im Januar 2024 bereits vorgestellte Entwurfsplanung und zeigte etwaige Änderungen der Planungen auf, die zu Einsparungen von etwa 100.000,00 € bei einer bisherigen Kostenkalkulation von (brutto) 592.000,00 € führen könnten.

Die Ratsmitglieder machten geltend, dass wesentliche Kosteneinsparungen unumgänglich sind. Gleichwohl wird die Platzaufwertung als einmalige Gestaltungschance betrachtet. Ein schwierig zu pflegender und optisch wenig ansprechender Platz soll in keinem Fall entstehen. Das Gremium kam überein, im Zuge der vorgesehenen Klausurtagung die Beratung zu vertiefen und daraufhin Entscheidungen zu treffen.

Sanierung Straße Kirchplatz; Vergabe

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass im Zuge des Baus des neuen Gemeindehauses in Dietingen eine Sanierung der Straße „Kirchplatz“ erforderlich wird. Die Maßnahme sowie die Kostenaufteilung wurden gemeinsam mit der katholischen Kirchengemeinde abgestimmt. Zur Submission gingen fünf Angeboten ein.

Der Gemeinderat erteilte der Firma Stumpp, Balingen, den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten auf der Basis des wirtschaftlich günstigsten Angebots.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen; Sachstandsbericht

Vor Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung verschaffte sich der Gemeinderat vor Ort einen Überblick über die Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen. In der Folge beschloss das Gremium, die Gehwege des aktuellen Bauabschnitts neu zu asphaltieren und Betonrandsteine einbauen zu lassen.

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass zwischenzeitlich eine Vereinbarung mit dem Energieversorger über die Verlegung von Versorgungsleitungen und die Kostenbeteiligung getroffen werden konnte. Bei der Verlegung von Glasfaserleitungen geht die Gemeinde hingegen in Vorleistung. Diese werden zu einem späteren Zeitpunkt an den Telekommunikationsanbieter übertragen, so dass die entstehenden Kosten weitergegeben werden können.

Die Tiefbauarbeiten befinden sich im Zeitplan. In den kommenden Wochen wird auf einem Teilabschnitt die Tragschicht eingebaut, so dass anschließend einzelne Teilbereiche der Ortsdurchfahrt vorübergehend wieder für den Verkehr frei gegeben werden können.

IT-Ausstattung Rathaus Dietingen; Umstellung auf Cloud-Arbeitsplätze; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass im Zuge der Neuausrichtung der IT-Ausstattung im Rathaus Dietingen eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen ist, ob die Gemeindeverwaltung auch in Zukunft mithilfe einer serverbasierten EDV-Anlage ausgestattet wird oder stattdessen eine Cloud-Anbindung an die Kommunalanstalt Komm.ONE erfolgt. Die Gemeindeverwaltung hatte sich zuletzt eingehend mit den möglichen Szenarien befasst.

Corinna Kern (stellv. Hauptamtsleiterin) stellte den aktuellen Ist-Zustand ausführlich dar und erläuterte die möglichen Varianten sowie maßgebliche Entscheidungskriterien. Beim Einsatz einer cloudbasierten EDV besteht ein höheres Maß in Bezug auf die Cybersicherheit. Die Funktionstüchtigkeit und die Zuverlässigkeit liegen hierbei im Verantwortungsbereich der Komm.ONE, auch wenn diese Lösung höhere Ausgaben mit sich bringt.

Die Ratsmitglieder sprachen sich einhellig zugunsten der Cloud-Lösung aus und beschlossen die IT-Infrastruktur in der Gemeindeverwaltung auf Cloud-Arbeitsplätze umzustellen.

Beteiligung der Umlandgemeinden an den Schullasten für die Grund- und Werkrealschule Zimmern o. R; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass die Gemeinde Zimmern o. R. auf die Umlandgemeinden zugekommen ist, um auf der Grundlage von § 31 des Schulgesetzes Baden-Württemberg sowie einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine Beteiligung an den entstandenen Investitionskosten bei der Teilsanierung der dortigen Grund- und Werkrealschule zu vereinbaren.

Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2023 bereits mit einem vergleichbaren Antrag der Stadt Rottweil bezüglich der Beteiligung an den Investitionskosten dortiger Schulen befasst und damals beschlossen, im Rahmen der Freiwilligkeitsphase in die Verhandlungen zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einzutreten. Gleichwohl ruhen diese Verhandlungen derzeit, da sich der Gemeindetag Baden-Württemberg derzeit um eine Neufassung der rechtlichen Rahmenbedingungen bemüht. Dies würde auch den etwaigen Schullastenausgleich mit der Gemeinde Zimmern o. R. berühren.

Das Gremium folgte der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, denselben Weg einzuschlagen und fasste dahingehende Beschlüsse.

Beweidung der Waldtrassen unter der Hochspannungsleitung auf Gemarkung Böhringen und Rotenzimmern; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel informierte das Gremium, dass die Forstverwaltung mit der Anfrage auf die Gemeindeverwaltung zukam, ob zukünftig eine Beweidung um den 110kV-Trassenabschnitt westlich von Rotenzimmern möglich ist. Dieser 40 m breite Schutzstreifen wurde bisher regelmäßig durch auf-den-Stock-setzen von einwachsenden Gehölzen gepflegt. Die Flächengröße beträgt ca. 1,85 ha und befindet sich zwischen den Gemarkungen Böhringen und Rotenzimmern im Gewann Eck/Höfle.

Das Forstamt sieht die Beweidung mittels Ziegen und/oder Schafen als ökologisch vorteilhafter als das bisherige Vorgehen und befürwortet das Projekt.

Der Gemeinderat stimmte der Beweidung im Bereich der 110kV-Trasse zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2025 beschloss der Gemeinderat den Beitritt zum Carsharing Netzwerk der DEER mobiliy solutions. Diesem Netzwerk haben sich zahlreiche weitere Kommunen innerhalb des Landkreises und darüber hinaus angeschlossen. Das Carsharing Netzwerk bietet die gemeinschaftliche Nutzung von E-Pkws mit fest installierten Ladesäulen, die auch von fremden Fahrzeugen genutzt werden können, an. Ein diesbezüglicher Standort soll nahe des neuen katholischen Gemeindehauses im Ortsteil Dietingen entstehen.

Verleihung Staufermedaille an Herrn Gerhard Schneider

Bürgermeister Felix Hezel berichtete von der Feierstunde zur Verleihung der Staufermedaille an Herrn Gerhard Schneider am 03.06.2025. Die Staufermedaille gilt als eine besondere Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg und seine Bevölkerung. Die Auszeichnung erfolgte durch Herrn Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel.

Bürgermeister Felix Hezel übermittelte den Dank des Geehrten an den Gemeinderat, dessen Gremien er 35 Jahre lang angehörte.

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Lagerplatzes für Pferdemist; Epfendorfer Weg in Irslingen sowie die Errichtung einer Agri-PV-Anlage im Gewann Maurensteig im Mühlweg im Ortsteil Böhringen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 09.07.2025 statt. Sitzungsort und Sitzungsbeginn werden noch bekannt gegeben.