Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 05.02.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt: 

Bürgerfragen 

Wasserabrechnungen 

Ein Bürger regte an, den Zeitpunkt für die Zustellung der Wasserabrechnung zu ändern, d. h. die Abrechnung nicht zum 01.01.2025 vorzunehmen, sondern auf den 01.03.2025 zu verschieben. 

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dies innerhalb der Gemeindeverwaltung zu thematisieren. 

Notrufe/ Bereitschaftsdienste 

Ein Bürger berichtete, dass er im Fall eines Wasserrohrbruchs an einem Wochenende Schwierigkeiten gehabt hätte, Ansprechpartner bei der Gemeinde zu erreichen. 

Bürgermeister Felix Hezel verwies darauf, dass der vorgetragene Fall innerhalb der Gemeindeverwaltung erörtert wurde und Abläufe verbessert werden konnten. 

Zuwegung ehemaliger Gipsbruch Dietingen 

Zur Anregung eines Bürgers, darauf hinzuwirken, die Zuwegung zum ehemaligen Gipsbruch durch den bisherigen Betreiber wiederherstellen zu lassen und die künftige Betreuung des Habitats zu klären, erklärte Bürgermeister Felix Hezel, dass abschließende Abstimmungen mit den Betreibern derzeit noch ausstünden. 

Friedhof Dietingen 

Ein Bürger bat darum, für die Friedhofsgestaltung und Friedhofspflege ein Konzept zu erarbeiten. 

Bürgermeister Felix Hezel kündigte an, die Anregung aufzugreifen. 

Bebauungsplan Lebensmittelmarkt Dietingen; Beschluss zur Offenlage 

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn André Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP).

Herr Leopold erläuterte den bisherigen Verlauf und den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens „Lebensmittelmarkt“, Dietingen, anhand einer Präsentation. Das beabsichtigte Vorhaben umfasst eine Verkaufsfläche von 1.200 m². Grundlage hierfür ist ein Markanalysegutachten, das den diesbezüglichen Bedarf ermittelt hatte. Von Anbeginn der Überlegungen hinsichtlich eines neuen Lebensmittelmarkts wurden unterschiedliche Flächen in Erwägung gezogen und geprüft. Am jetzigen Standort wurden die Kriterien als erfüllt angesehen, so dass das förmliche Bauleitplanverfahren beginnen konnte. Zunächst mussten jedoch die Rahmenbedingungen innerhalb des Flächennutzungsplans mit umfassender Gremienbeteiligung angepasst werden. 

Herr Leopold ging auf die wesentlichen Anregungen ein, die seit Beginn des Aufstellungsbeschlusses eingegangen sind. Die zunächst geplante Querungshilfe konnte aufgrund von Einwendungen behördlicher Stellen nicht weiterverfolgt werden. Die vorgesehene Linksabbiegespur in Fahrtrichtung Böhringen wurde daraufhin verändert. Anhand von Lageplanskizzen stellte der Fachplaner die mögliche Ausgestaltung der überplanten Fläche dar. Auch im jetzigen Stadium des Bebauungsplanverfahrens können sich weitere Änderungen ergeben, die innerhalb einer Planfortschreibung zu berücksichtigen sind.

Nach abschließender Beratung fassten die Ratsmitglieder die Beschlüsse zur Offenlage des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt“, Dietingen. 

Zustimmung zur Annahme von Spenden; Beschlussfassung 

Der Gemeinderat beschloss die Annahme eingegangener Spenden für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2024 zugunsten der Kindertagesstätte Wunderfitz, Böhringen. Der Spendenbericht wird der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil vorgelegt. 

Verschiedenes und Bekanntgaben 

Bausachen 

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Felix Hezel informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohngebäudes mit Doppelgarage im Ulmenring im Ortsteil Dietingen. 

Straßenbeleuchtung 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, die Straßenbeleuchtung nachts wieder eine Stunde länger leuchten zu lassen.

Bürgermeister Felix Hezel kündigte an, dass sich der Gemeinderat mit dieser Anregung in einer der kommenden Sitzungen befassen wird. 

Haushalt 2025 

Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer gab bekannt, dass der Gemeindehaushalt 2025 durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 26.02.2025 statt. Sitzungsort und Sitzungsbeginn werden noch bekannt gegeben.