Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 07.05.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen 

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen/ Umleitung 

Ein Bürger erkundigte sich, ob Geschwindigkeitsmessungen in der Kastanienstraße möglich sind.

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass die zuständige Behörde an verschiedenen Stellen entlang der Umleitung Kontrollen durchgeführt und weitere in Aussicht gestellt hat.

Ein weiterer Bürger fragte an, ob es Möglichkeiten gibt, den Schwerlastverkehr, der über die Kapellenstraße fährt, zu unterbinden, da für ihn die überörtliche Umleitung gilt.

Bürgermeister Felix Hezel verwies darauf, dass die Problematik zwar bekannt ist, jedoch von Seiten der Gemeinde keine Einflussmöglichkeiten bestehen.

Feststellung Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020; Weitere Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel verwies auf die zurückliegende Beratung in der Sitzung des Gemeinderats am 26.03.2025. Hierbei hatte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum Stichtag 01.01.2020 beschlossen. Mit Blick auf die Investitionszuschüsse sind weitergehende Entscheidungen zu treffen. Bei der Bilanzierung der Investitionszuschüsse an den Abwasserzweckverband Unteres Schlichemtal (AZV) und Zweckverband Wasserversorgung Oberer Neckar (ZVON) soll eine Ausnahmeregelung genutzt werden. Die Aufnahme dieser Zuschüsse als Sonderposten in der Bilanz ermöglicht eine realitätsgetreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage und erhöht die Vergleichbarkeit.

Der Gemeinderat beschloss nach abschließender Beratung, die Sonderregelungen nach § 62 GemHVO bei der erstmaligen Bewertung des Vermögens in Anspruch zu nehmen, die Investitionszuschüsse an die beiden Zweckverbände in die Bilanzierung mit aufzunehmen und die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 46.718.928,51 € zu bestätigen.

Bebauungsplan Sondergebiet Füllgraben (Lebensmittelmarkt), Dietingen; Aufstellungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn André Leopold, Geschäftsführer des Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro GmbH. Herr Leopold erläuterte die Grundzüge der Planungen für das „Sondergebiet Füllgraben (Lebensmittelmarkt)“ am Ortseingang von Dietingen gegenüber dem Wohnmobilpark sowie die bereits eingeleiteten Schritte. Mit dem Aufstellungsbeschluss beginnt das förmliche Bebauungsplanverfahren, das erneut vollumfänglich begleitet werden muss. Ziel ist es, das Planungsverfahren bis zum Jahresende abzuschließen, damit die Realisierung im kommenden Jahr beginnen kann.

Die Mitglieder des Gemeinderats fassten nach kurzer Beratung den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Bebauungsplan Rohräcker-Erweiterung; Verfahren aus 2016/2017; Satzungsbeschluss

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Rohräcker-Erweiterung“, Rotenzimmern, aus den Jahren 2016 bzw. 2017 seht noch der abschließende Satzungsbeschluss aus.

Die Ratsmitglieder fassten die erforderlichen Beschlüsse zur Vollendung des Bebauungsplanverfahrens.

Gewerbegebiet Hochboll, Böhringen; Ausschreibung der Erschließungsarbeiten; Beschlussfassung

Fachingenieur André Leopold (Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro GmbH) erläuterte die planungsrechtliche Ausgangslage und den Sachstand bei der Erschließung des Gewerbegebiets Hochboll, Böhringen. In den kommenden Wochen sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden, so dass nach einer Vergabeentscheidung voraussichtlich im Oktober die Bauarbeiten beginnen können. Die Fertigstellung ist für Herbst/ Winter 2026 geplant.

Der Gemeinderat beschloss die Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Hochboll in die Wege zu leiten und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Baumaßnahmen.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen; Gehwegsanierung; Beratung und Beschlussfassung

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung verschaffte sich das Gremium vor Ort einen Überblick über die Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen.

Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Gehwege neu zu asphaltieren und Betonrandsteine einbauen zu lassen.

Beteiligung an der Sanierung des Wirtschaftsweges im Bereich der Deponie Keltenberg; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel informierte den Gemeinderat über die Anfrage des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Landkreises Rottweil, ob Interesse an einer Beteiligung an der Sanierung des bestehenden Wirtschaftsweges im Bereich der Deponie Keltenberg bestehen würde. Er begründet den Sanierungsbedarf und die damit einhergehenden Vorteile für die Gemeinde ausführlich.

Die Ratsmitglieder lehnten mit Verweis auf die kommunale Haushaltslage die Beteiligung der Gemeinde an der Sanierungsmaßnahme ab.

Beschaffung eines Aufsitzmähers; Vergabebeschluss

Für die Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers für den Gemeindebauhof wurde im Gemeindehaushalt ein Budget fest eingeplant. Nach Auswertung mehrerer Vergleichsangebote erweist sich ein Aufsitzmäher der Marke Iseki eines regionalen Anbieters als wirtschaftlich am günstigsten. Der Gemeinderat folgte dem Vergabevorschlag und erteilte den Zuschlag für die Beschaffung.

Werbesymbol und Werbetext für das Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Dietingen“; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass aus der Bürgerschaft 11 Vorschläge für ein Logo und 12 Vorschläge für einen Slogan zum Jubiläum „50 Jahre Gemeinde Dietingen“ eingereicht wurden.

Die Ratsmitglieder wählten daraus ein Logo mit dem Schriftzug „50 Jahre Gemeinde Dietingen“ und den Slogan „Zusammen zu Fünft. Seit 1975“ aus.

Anpassung Geschäftsordnung des Gemeinderats; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel erinnerte, dass in der Sitzung des Gemeinderats am 26.03.2025 aus der Mitte des Gremiums vorgeschlagen wurde, auf die bisherige Gepflogenheit zurück zu greifen, die Gemeinderatssitzungen während der Sommerzeit um 20.00 Uhr zu beginnen. Während den Wintermonaten beginnen diese üblicherweise um 19.00 Uhr.

Die Ratsmitglieder legten sich nach abschließender Beratung fest, die Gemeinderatssitzungen generell um 19.30 Uhr zu beginnen und Sitzungen wie bisher mittwochs zu terminieren.

Zustimmung zur Annahme von Spenden; Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss die Annahme im zweiten Quartal 2025 eingegangener Spenden i. H. v. insgesamt 1.065,00 €, darunter die von den Mitgliedern des Ortschaftsrats Irslingen getätigten Spenden zur Errichtung einer Rampe am Eingang der Waidbachhalle Irslingen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Bürgermeister Felix Hezel informierte die Ratsmitglieder über die Ergebnisse.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohngebäudes mit Doppelgarage im Gieswasen im Neubaugebiet Dietingen-Mitte II  im Ortsteil Dietingen.

Straßenlaterne Kirchplatz Dietingen

Eine historische Straßenlaterne vor der St.-Nikolaus-Kirche in Dietingen ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, in Abstimmung mit der katholischen Kirchengemeinde nach Möglichkeit wieder eine historische Straßenlaterne einzusetzen. Hierüber sind noch Gespräche zu führen.

Flächennutzungsplan 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Bürgermeister Felix Hezel informierte über geplante Änderungen des Flächennutzungsplans 2012:

• Änderung „SO Solarpark Eichwäldle“, Zimmern o.R.
• Änderung „Hochboll“, Dietingen-Böhringen
• Änderung „SO PV-Freiflächenanlage Hoffeld Hohenstein“, Dietingen

Die Ratsmitglieder signalisierten ihre Zustimmung.

Probebohrungen zum Gipsabbau

Ein Ratsmitglied bat die Gemeindeverwaltung Informationen über die Ergebnisse von Probebohrungen zu einem etwaigen Gipsabbau beim „Irslinger Kreuz“ einzuholen. Es verwies darauf, dass der Gemeinderat in der Vergangenheit Probebohrungen auf einer gegenüber befindlichen Fläche im Gemeindeeigentum abgelehnt hatte.

Erdbewegungen beim Erlensee

Ein Ratsmitglied erklärte, dass die größeren Erdbewegungen im Bereich des Erlensees für Rückfragen aus der Bevölkerung sorgen und bat die Gemeindeverwaltung, Informationen einzuholen und in der Folge hierüber zu berichten.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 04.06.2025 statt. Sitzungsort und Sitzungsbeginn werden noch bekannt gegeben.