Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2026

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.05.2026 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Grünpflege

Ein Bürger erkundigte sich, ob die Gemeinde ein verändertes Konzept bei der Grün-pflege anwenden würde. Die Gestaltung der Beete zeige sich deutlich verbessert; Blumen und Bäume würden fachmännisch gepflegt. Er möchte die Gelegenheit nutzen, ein Lob aussprechen.

Bürgermeister Felix Hezel bestätigte, dass es hinsichtlich der Grünpflege eine neue Prioritätensetzung in der Gemeinde gebet, nachdem im Rahmen einer Personalnach-besetzung zu Jahresbeginn eine Fachkraft gewonnen werden konnte.

Müllaufkommen in der Gemeinde

Ein Bürger erklärte, dass seines Erachtens nach das Müllaufkommen in der Gemeinde zugenommen hätte. Dies wurde ihm in Gesprächen mit Bauhofmitarbeitern bestätigt, die jede Woche die Müllbehälter in der Gemeinde leeren und oftmals auch achtlos zurückgelassenen Müll einsammeln. Er regt an, wieder vermehrt auf „Dorfputzete“-Aktionen zu setzen. Diese hätten in den letzten Jahren teilweise nicht mehr in allen Ortsteilen genügend Beachtung erhalten oder seien ausgefallen.

Bürgermeister Felix Hezel bestätigte die Zunahme beim Müllaufkommen und den gestiegenen Aufwand für den Gemeindebauhof. Die Gemeinde und örtlichen Vereine sind darum bemüht, auch zukünftige Dorfputzeten zu initiieren.

Carsharing

Ein Bürger erkundigte sich, inwieweit sich die Gemeinde Erfolge bei der Annahme des neu eingerichteten Carsharing-Angebots versprechen würde.

Bürgermeister Felix Hezel verwies auf das Konzept des Carsharing-Anbieters, der ein Netzwerk von Angeboten unter Einbeziehung zahlreicher Kreisgemeinden entwickelt hat und auf diese Weise die Anzahl der Standorte ausbauen möchte, um das Angebot noch attraktiver zu machen. Die Einschätzung der Wirtschaftlichkeit liege letztlich in Händen des Anbieters.

Mobilfunkstandort Dietingen; Vorstellung der Planungen; Sachinformation

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Daniel Eger, Kommunalbeauftragter Mobilfunk, Deutsche Telekom GmbH.

Herr Eger stellte zunächst die rasante Entwicklung bei der Mobilfunktechnologie mit einem massiven Anstieg der Mobilfunknutzung dar und gab einen Einblick auf die sehr ambitionierten, staatlichen Lizenzauflagen bis ins Jahr 2030. Er erklärte, dass weitgehend alle vorhandenen Funkmaststandorte bestmöglich aufgerüstet worden sind. Nun ist es notwendig, einen engmaschigere Funkmastbestand zu schaffen, um den weiter steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Jeder Ortsteil benötigt einen Mobilfunkstandort, der relativ zentral gelegen ist, damit er auch perspektivisch die Versorgung sicherstellen kann. So sind entlang der Autobahn beispielsweise etwa alle 2 km Funkmastanlagen bereit zu stellen. Die Telekom richtet ihr Augenmerk bei der innerörtlichen Versorgung zunächst auf den Ortsteil Dietingen. Danach soll die Aufrüstung in den weiteren Ortsteilen folgen. Soweit keine Standorte auf öffentlichen Flächen gefunden werden, muss die Umsetzung auf privaten Liegenschaften erfolgen. Die Nutzung der Funkmastanlagen steht dabei auch anderen Mobilfunkanbietern offen.

Der Suchkreis für einen Funkmaststandort im Ortsteil Dietingen liegt im westlichen Bereich des Teilorts. Der am Schreckenberg geplante Funkmast eines anderen Anbieters dient hingegen weitgehend der Mobilfunkversorgung entlang der Bundesautobahn und kann daher den Bedarf für den Ortsteil Dietingen nicht decken. Ein ursprünglich in der Heubergstraße favorisierter Dachständer-Funkmast kann nicht realisiert werden, da sich die erforderliche Ausleuchtung als nicht ausreichend erweist. Es soll daher ein Funkmast auf einem privaten Wiesengelände in der Lehrstraße mit einer Höhe von knapp 20,00 m errichtet werden. Herr Eger zeigte hierzu ein Lageplan und erläutert die geplante Stahlbauweise.

Anhand weiterer Lagepläne stellte Herr Eger die aktuelle Versorgung in den Ortsteilen Irslingen und Böhringen dar. Dort besteht nur eine Grundversorgung, die weiter optimiert werden muss. In den Ortsteilen Rotenzimmern und Gößlingen besteht hingegen eine sehr schlechte Mobilfunkversorgung, die den Bedürfnissen bei weitem nicht gerecht wird. Hierbei richtet er die Bitte an die Gemeinde, mögliche kommunale Standorte zu benennen, bevor in einem weiteren Schritt private Grundstücke und Gebäude in den Fokus zu nehmen sind. Herr Eger fasste zusammen, dass die aktuelle Standortplanung für den Ortsteil Dietingen eine vollumfängliche, zukunftsfähige Mobilfunkversorgung sicherstellen wird und Potentiale für die Mitnutzung durch andere Mobilfunkanbieter gegeben sind. Anfang 2027 soll der Baustart für den geplanten Mobilfunkmast in der Lehrstraße terminiert werden. Eine Baugenehmigung ist hierbei nicht erforderlich, da der Funkmast die Höhengrenze von 20 m unterschreiten wird.

Neufassung Kindergartengebührenordnung mit Anpassung der Kindertagesstättengebühren; Beratung und Satzungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass die kommunalen und kirchlichen Landesverbände sich auf die Empfehlung einer Gebührensteigerung um 4,5 % für das Kindergartenjahr 2026/ 2027 und um 4,0 % für das Kindergartenjahr 2027/ 2028 für die Kindergarten- und Krippengebühren verständigt haben. Diese Erhöhungen bleiben – wie in der Vergangenheit auch – hinter den tatsächlich entstehenden Kostensteigerungen zurück. Die Städte und Gemeinden wurden über die Empfehlung zur Gebührenanpassung im Monat April informiert.

Die paritätischen Kindergartenausschüsse mit Vertretern der beiden Kirchenge-meinden und der bürgerlichen Gemeinde haben sich in ihrer Beratung am 06.05.2026 dazu ausgesprochen, die Gebühren gemäß den Empfehlungen anzupassen. Die katholischen Kirchengemeinderäte Dietingen und Irslingen haben dahingehende Beschlüsse bereits gefasst.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung die Neufassung der Kindergarten-gebührensatzung. Die Gebührensätze treten zum 01.09.2026 (Kindergartenjahr 2026/ 2027) bzw. zum 01.09.2027 (Kindergartenjahr 2027/ 2028) in Kraft.

K 5562/ K7176 Radweg Rotenzimmern – Leidringen; Entscheidung über die Weiterführung der Plaung; Beratung und Satzungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass die Gemeinde mit der Stadt Rosenfeld und dem Landkreis Rottweil sowie dem Zollernalbkreis bezüglich der möglichen Realisierung des Radwegs zwischen Rotenzimmern und Leidingen in Kontakt steht. Der vorgesehene Radweg soll am Ortsende von Rotenzimmern beginnen und entlang des östlichen Fahrbahnrandes der K 5562 und der K 7176 bis zum Ortseingang von Leidringen verlaufen.

Nach aktueller Kostenschätzung des Straßenbauamtes des Zollernalbkreises würden für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von ca. 4.180.000 € entstehen, einschließlich der anfallenden Verwaltungskosten. Der rechnerische Anteil für die Gemeinde Dietingen würde ca. 732.500 € betragen. Bei einer Gesamtförderung nach dem LGVFG RuF sowie dem Programm „Stadt & Land“ würden sich die aufzubringenden Gesamtkosten auf 1.754.000 € verringern. Hieraus beträgt der Anteil für die Gemeinde Dietingen ca. 307.500 €. Bei Wegfall der „Stadt & Land“-Förderung würde der Kostenanteil der Gemeinde Dietingen ca. 496.500 € betragen.

Für die Maßnahme wurden bereits im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von insgesamt 700.000 € (50.000 € für 2025, 575.000 € für 2026 und 75.000 € für 2027) bereitgestellt. In der Finanzplanung für das Jahr 2026 wurde dies auf 300.000 € reduziert und müsste in der anstehenden Haushaltsaufstellung dementsprechend angepasst werden. Somit ergibt sich im Vergleich zum Haushaltsplan aus 2025, trotz einem möglichen Wegfall der Bundesförderung, eine Vergünstigung um 203.500 €. Die vollumfängliche Vergabe der Bauleistungen in 2026 ist im Haushalt vom Vorhabenträger LK Zollernalb gesichert.

Einzelne Ratsmitglieder sprachen sich gegen die vorgesehene Maßnahme aus und legten dar, dass für dieses Projekt kein nachvollziehbares Kosten-Nutzen-Verhältnis bestünde und nur wenige Radfahrer die Strecke in der Folge nutzen würden. Andere Gemeinderäte verwiesen darauf, dass das Projekt bisher unterstützt und in die Wege geleitet wurde und die sehr hohen Zuschüsse erst die Realisierung möglich machen würden.

Der Gemeinderat befürwortete nach abschließender Beratung, die Projektarbeit fortzusetzen – auch unter Einbeziehung der Möglichkeit, dass es die Zuwendung aus dem Programm „Stadt und Land“ nicht geben könnte.

Erstellung eines „Allgemeinen Kanalisationsplan“ (AKP) – Vergabe

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass Ende des vergangenen Jahres eine Besprechung mit dem Umweltschutzamt des Landratsamtes Rottweil stattfand. Gegenstand des Termins waren die wasserrechtlichen Erlaubnisse der Regen-überlaufbecken im Gemeindegebiet. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass für die Gemeinde Dietingen ein Generalentwässerungsplan (GEP) erstellt werden sollte.

Grundvoraussetzung hierfür ist eine vollständige und belastbare Kanalnetzdatenbank, welche sämtliche relevanten Informationen zu Schächten, Haltungen und weiteren Entwässerungseinrichtungen enthält.

Die Ratsmitglieder beschlossen, die Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplans (Kanalnetzdatenbank) an das Ingenieurbüro RIP zum Angebotspreis von (brutto) 54.181,89 € zu vergeben. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 4.181,89 € wurde zugestimmt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Pergola Kindertagesstätte Dietingen

Bürgermeister Felix Hezel verwies darauf, dass die Hitzeentwicklung in den Sommermonaten in der Kinderkrippe Dietingen bereits mehrfach im Gemeinderat thematisiert wurde. Nachdem die Kirchengemeinde in der Vergangenheit einen Antrag auf Errichtung einer Pergola zur Verschattung an der Südseite der Krippe gestellt hatte, wurde die Situation im vergangenen Sommer gemeinsam mit dem Gemeinderat vor Ort besichtigt. Im Rahmen dieses Vor-Ort-Termins wurde angeregt zu prüfen, ob alternative Maßnahmen, wie beispielsweise eine Klimatisierung der Räume, umgesetzt werden könnten. Nach nochmaliger Überprüfung der Situation sowie Rücksprache mit dem Gesundheitsamt und Fachfirmen wurde von einer Klimatisierung jedoch abgeraten. Als sinnvollste und nachhaltigste Lösung bietet sich weiterhin eine Überdachung bzw. Verschattung an. Das vorliegende und nochmals angepasste Angebot umfasst sowohl eine Überdachung an der Kinderkrippe als auch eine Überdachung des Bereichs zwischen Krippe und Kindergarten, in welchem derzeit Spielgeräte ungeschützt gelagert werden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde geltend gemacht, dass eine Markise die bessere Lösung gegenüber einem Glasdach sein würde. Mehrere Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, noch einmal Alternativen zu prüfen. Der Gemeinderat lehnte bei der anschließenden Abstimmung die vorgeschlagene Überdachung zwischen Krippe und dem Kindergartenbereich mehrheitlich ab.

Schrottfahrzeug vor dem Waldstück an der Kreisstraße nach Gößlingen

Hauptamtsleiter Matthias Barth berichtete, dass Anfang April ein Fahrzeug vor dem Waldstück an der Kreisstraße nach Gößlingen abgestellt und auf diese Weise offenbar illegal entsorgt wurde. Die Umweltbehörde des Landkreises hat dem Fahrzeughalter eine Frist gesetzt und wird in Kürze die Abholung und Entsorgung des Fahrzeugs veranlassen.

Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“;

Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel informierte die Ratsmitglieder arüber, dass etwa 3.600 Projektskizzen für das Bundesförderprogramm eingereicht wurden. Lediglich 314 Projekte wurden ausgewählt. Die Sanierung der alten Sporthalle im Ortsteil Böhringen erhielt dabei keinen Zuschlag. Die Gemeindeverwaltung wird im Zuge der neuen Förderrunde im kommenden Herbst erneut einen Zuschussantrag stellen.

„Natur nah dran 2.0“ – für mehr Artenvielfalt in Kommunen

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass die Gemeinde beim Förderprogramm „Natur nah dran 2.0“ des Landes Baden-Württemberg eine Absage erhalten hat.

Friedhofweg Gößlingen

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass die Gemeinde die denkmalschutz-rechtliche Genehmigung zur Wiederherstellung des Friedhofwegs in Gößlingen erhalten hat, so dass die Sanierung nunmehr eingeplant werden kann.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen; 2. Abschnitt

Bürgermeister Felix Hezel kündigte an, dass von Dienstag, 19.05.2026 bis einschließlich Montag, 25.05.2026 die ausführende Tiefbaufirma im Auftrag des Straßenbauamts (Landratsamt Rottweil) die abschließenden Belagsarbeiten entlang der Ortsdurchfahrt Dietingen erbringen wird. Hierzu wird neben der innerörtlichen Umleitung auf Initiative der Gemeindeverwaltung auch eine überörtliche Umleitung eingerichtet. Der Bürgermeister sprach im Namen der Gemeinde den Dank an die Landkreisverwaltung sowie an alle aufführenden Ingenieure und beteiligten Firmen aus. Bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt wird der einkalkulierte Kostenrahmen eingehalten.

Ergebnisse aus dem Bauausschuss

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauanträge:

• Errichtung Geräte- und Werkzeuglager für Bagger- und Landschaftsbaubetrieb; Hinter dem See, Dietingen
• Umbau und Erweiterung eines Wohngebäudes, Hauptstraße, Böhringen
• Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten; Auf Heuben, Dietingen

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 17.06.2026 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.

erstellt von: Franka Ettwein-Baur | Webseiten & Online Marketing