Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2026

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 23.09.2026 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden Bürgerinnen und Bürger für 10-, 25- bzw. 50-maliges Blutspenden ausgezeichnet.

(siehe gesonderte Berichterstattung)

Bebauungsplan Gewerbegebiet Hochboll, Böhringen, 1. Änderung; Satzungsbeschluss

Die Ratsmitglieder schlossen sich den Empfehlungen bezüglich der im Bebauungsplanverfahrens eingegangenen Stellungnahmen an und fassten abschließend den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplans mit den dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften.

Antrag der Grundschule Dietingen zur Einrichtung von Schulsozialarbeit

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Brigitta Köhnen, Schulleiterin der Grundschule Dietingen.

Frau Köhnen ging ausführlich auf den Antrag der Grundschule sowie das „Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit Grundschule Dietingen“ ein und begründete den Wunsch der Grundschule, eine Schulsozialarbeit einzurichten und hierfür eine Teilzeitstelle zu schaffen. Sie gab einen Einblick in den Schulalltag und die Erfahrungen und Entwicklungen in den vergangenen 11 Jahren seit sie die Schulleitung innehat und legte dar, dass der Antrag von der Lehrerschaft und von der Elternschaft unterstützt wird. Sie berichtete von einer größer gewordenen Heterogenität unter den Schülern einschließlich des Elternumfelds an der zweizügigen Grundschule. Viele neue Einflussfaktoren bis hin zu einer digitalen Parallelwelt der Kinder erschweren den Alltag. In manchen Familien ist eine veränderte Werteerziehung festzustellen. Durchschnittlich etwa 25 Kinder besuchen die einzelnen Unterrichtsklassen. Teilweise befinden sich die Kinder von 07.00 bis 17.00 Uhr in der Schule. Mehrere auffällige Kinder erschweren den Schulbetrieb. Alle übrigen Kinder leiden darunter.

Schulleiterin Frau Köhnen erklärte, dass Schulsozialarbeit zwischenzeitlich an vielen Schulen Teil des Unterrichtsalltags ist und erläutert das Aufgabenfeld, die Erfahrungen aus anderen Gemeinden und legt dar, dass ein Schulsozialarbeiter bzw. eine Schulsozialarbeiterin ganz anders als ein Lehrer oder eine Lehrerin von den Schülern und von der Elternschaft wahrgenommen wird und dadurch ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen kann. Derzeit ist die Lehrerschaft häufig mit derartigen Aufgabestellungen belastet. Die Schulleitung, die eigentlich letzte Instanz sein sollte, führt im Alltag schwierige Elterngespräche und löst viele Konflikte. Es bleibt sehr viel Zeit, die für andere Aufgaben aufgebracht werden müsste, auf der Strecke.

In der anschließenden Beratung innerhalb des Gremiums wurden zahlreiche Fragen gestellt und Argumente ausgetaucht. Einzelne Ratsmitglieder wiesen darauf hin, dass die Einführung der Schulsozialarbeit mit der Schaffung einer Personalstelle in der Vergangenheit nicht wegen der fehlenden Überzeugung, sondern mit Blick auf die prekäre Haushaltslage der Gemeinde abgelehnt wurde.

Aus der Mitte des Gremiums wurde der Wunsch geäußert, vor einer abschließenden Beschlussfassung zur Schulsozialarbeit außerhalb einer Gemeinderatssitzung eine Beratung zu führen. Dabei sollen neben der Schulleitung die Leitung der Kindertagesstätte sowie ein(e) Schulsozialarbeiter(in) eingeladen werden. Betrachtet werden soll nicht allein die Grundschulzeit, sondern auch der Bereich der frühkindlichen Bildung in der Kindetageseinrichtung. Dies könnte weitere Erkenntnisse aufzeigen, wie auf geänderte Anforderungen reagiert werden könnte.

Der Gemeinderat beschloss, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen.

Vergabe der Wege- und Pflasterbauarbeiten zur Wiederherstellung des Friedhofweges Gößlingen

Die Firma Gartenreich Frommer, Böhringen, erhielt für das wirtschaftlich günstigste Angebot den Auftrag für die Ausführung der Wege- und Pflasterbauarbeiten.

Neufassung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen, über das Anbringen von Hausnummern und ergänzenden Bestimmungen (Polizeiverordnung); Satzungsbeschluss

Hauptamtsleiter Matthias Barth erläuterte, dass die bisherige Polizeiverordnung der Gemeinde auf einer Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg aus dem Jahr 2012 aufbaut. Zuletzt wurde ein überarbeitetes Muster für eine kommunale Polizeiverordnung veröffentlicht, in dem gesetzliche Änderungen sowie gesellschaftliche und technische Entwicklungen berücksichtigt werden. Auf dieser Grundlage hat die Gemeindeverwaltung die bisherige Polizeiverordnung angepasst und ergänzt. Einzelne der aufgenommenen Regelungen sind für die Gemeinde derzeit von untergeordneter praktischer Bedeutung. Da sich neue Vorkommnisse entwickeln können, wurden auch dahingehende Regelungen berücksichtigt.

Angeregt wurde eine Änderung bezüglich der Regelung für Wohnmobile und Wohnwägen aufzunehmen. Hierzu wird noch eine Abstimmung mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg erfolgen, ehe die Satzung beschlossen wird.

Anpassung Stellenplan 2026; Ausweisung einer Beamtenstelle

Bürgermeister Felix Hezel verwies auf die Beratungsvorlage und erläuterte, dass die Nachfolgerin der zuletzt ausgeschiedenen stellvertretenden Gemeindekämmerin nicht mehr im Angestelltenverhältnis, sondern aufgrund der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen im Beamtenverhältnis eingestellt werden soll. Die hierfür erforderliche Stelle ist im Stellenplan der Gemeinde auszuweisen. Im vorliegenden Fall ist die Besoldung Beamtenstelle günstiger als bei der vorherigen Stelle im Angestelltenverhältnis.

Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Stellenplans 2026 mit der Schaffung einer Planstelle in Besoldungsgruppe A 11 mit Wirkung zum 01.11.2026 zu.

Annahme Spenden III. Quartal 2026

Der Gemeinderat stimmte der im zu Ende gehenden III. Quartal 2026 eingegangenen Spende i. H. v. 1.177,00 € zu. Diese ist für die Gemeindefeuerwehr zugunsten der Beschaffung von fünf Lehrkoffern mit Unterrichtsmaterial für die Brandschutzerziehung bestimmt.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Ergebnisse aus dem Bauausschuss

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauanträge:

• Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage; Seegrabenweg, Dietingen
• Neubau eines Wohngebäudes mit Doppelgarage; Albstraße, Irslingen
• Anbau einer landwirtschaftlichen Bergehalle; Gößlingen
• Aufbau einer DHL-Packstation; Schmiedestraße 6, Dietingen

Zur Bauvoranfrage bezüglich einer Nutzungsänderung eines Gebäudes hin zu einer Spielhalle in der Schmiedestraße in Dietingen stellte der Gemeinderat das Einvernehmen fest.

Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass am 08.10.2026 die nächste Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft stattfinden wird.

Fortschreibung Flächennutzungsplan

Der Vorsitzende berichtet, informierte über die geplanten punktuellen Fortschreibungen des Flächennutzungsplans 2025:

• Änderung „EZH Dietingen – Fülgraben“, Dietingen
• Änderung „SO Schuppengebiet Salental“, Wellendingen

Die Ratsmitglieder signalisierten ihre Zustimmung.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 14.10.2026 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.