Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen-Ort;

Vergabe der Tiefbauarbeiten und Vergabe der Rohrleitungsarbeiten

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass die Ausschreibung für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen (Kreisstraße 5562/ Rottweiler Straße bzw. Böhringer Straße) zu Ende gegangen ist und nunmehr die Vergabe der Arbeiten erfolgen kann. Zuvor wurde die Zustimmung des Landkreises erteilt, der die Tiefbauarbeiten in eigener Zuständigkeit begleitet. Die Arbeiten werden voraussichtlich zu Beginn der Sommerferien ihren Anfang nehmen.

Nach kurzer Beratung erteilte der Gemeinderat der Firma Stumpp, Balingen, für die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie der Firma Rack, Renquishausen, für die Lieferung und Verlegung der Wasserleitungen die Zuschläge für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen.

Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10; Kindertagesstätte Irslingen;

1. Bericht über Fortgang der Entwurfsplanung

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Friederike Ruof, Geschäftsführerin des Architekturbüros FRW, Rottweil. Er erläuterte das Konzept, das gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt wurde und nun Grundlage für den ersten Entwurf der neuen Kindertagesstätte im Ortsteil Irslingen ist. Einbezogen waren hierbei u. a. der kirchliche Landesverband, Vertreter des Kirchengemeinderats, insbesondere aber auch das Erzieherinnenteam der bestehenden Kindertageseinrichtung. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden zuletzt im Monat Mai über den aktuellen Sachstand informiert. Die zukünftige Einrichtung soll zwei Krippengruppen erhalten und die beiden Kindergartengruppen aus der katholischen Einrichtung aufnehmen. Nach der Vorstellung des ersten Planentwurfs wird dieser in der Folge im Katholischen Kirchengemeinderat und im Ortschaftsrat Irslingen präsentiert. Daran schließt sich die weitere Konkretisierung der Vorplanung an.

Architektin Friederike Ruoff stellte den Planungsentwurf anhand von Gebäudeansichten und Grundrissen vor. Im Erdgeschoss des ehemaligen Schulgebäudes soll der Kinderkrippenbereich entstehen. Im ersten Stockwerk wird im zweiten Bauabschnitt der Kindergartenbereich realisiert. Der dritte Bauabschnitt umfasst einen Gebäudeanbau mit Bistrobereich und angegliedertem Bewegungs- und Multifunktionsraum.

2. Vergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag für die Planungsleistungen des ersten Bauabschnitts an das Architekturbüro FRW, Rottweil.

Schlichemtalhalle Böhringen; Vergabe Dachabdichtungsarbeiten

Die alte Turnhalle der Schlichemtalhalle muss bezüglich des Brandschutzes und der Einhaltung der Versammlungsstättenverordnung ertüchtigt werden. Dabei soll zugleich die Beheizung der Halle sichergestellt und das Flachdach abgedichtet werden. Architektin Friederike Ruoff erläuterte die hierfür erforderlichen Arbeiten die voraussichtlich im Oktober in Angriff genommen werden. Bis dahin erfolgt eine provisorische Dachabdichtung.

Das Gremium erteilte der Firma Steiger den Zuschlag für die die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen.

Einführung einer elektronischen Zeiterfassung; Vergabe der Lieferung und Montage 

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte anhand der Beratungsvorlage die geplante Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems für die Gemeindeverwaltung, den Gemeindebauhof und weitere Einrichtungen der Gemeinde.

Der Gemeinderat erteilte der Firma AIDA – Ausweis-Informations-Datensysteme GmbH, Balingen, den Zuschlag für die Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems.

Antrag auf Kulturbeitrag des Vereins B-lebt; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz berichtete, dass der Verein „B-lebt – Wir in Böhringen e. V.“ seit seiner Gründung bereits einige Aktivitäten angestoßen hat. Von Vereinsseite wurde ein Antrag auf einen jährlichen Kulturbeitrag gestellt. Der Gemeinderat verständigte sich auf einen jährlichen Zuschuss i. H. v. 350,00 €, der sich dabei an anderen örtlichen Vereinen und Einrichtungen orientiert und hierbei u. a. dem jährlichen Zuschuss für den neugegründeten Dorf- und Jugendverein Dietingen entspricht.

LEADER-Antrag für Vereinsraum B-lebt, Böhringen; Finanzierung mit Gemeindeanteil; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Frank Scholz begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Leonie Hudalla (Erste Vorsitzende) und Frau Tammy Link (Kassiererin) des neu gegründeten Bürgervereins „B-lebt – Wir in Böhringen e. V.“. Gemeinsam stellten sie anhand der Beratungsvorlage die Kalkulation für die Finanzierung des Vereinsraums im Gebäude des ehemaligen Kindergarten Wunderfitz in Böhringen vor und erläuterten diesbezügliche Überlegungen und Berechnungen, welche die Grundlage für einen LEADER-Antrag bilden. Für das Gesamtprojekt wurden Kosten i. H. v. ca. 72.000,00 € erfasst. Über die LEADER-Kulisse wurden 42.000,00 € in Aussicht gestellt. Neben dem aus Spenden erreichten Vereinsvermögen, wurde von Seiten des Vereins ein Zuschuss der Gemeinde i. H. v. 20.000,00 € beantragt. Die Ratsmitglieder ließen sich in der anschließenden Beratung von den Vereinsvertreterinnen das Konzept, weitere Hintergründe und mögliche Szenarien darlegen, bevor sie der Gewährung eines Finanzierungsbeitrags i. H. v. 20.000 € zustimmten, der im Haushaltsplan 2025 eingestellt werden soll.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bausachen

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Vorhaben:

• Errichtung einer Saunaanlage; Ulmenring, Dietingen
• Neubau einer Kalthalle; Fronstraße, Dietingen
• Teil-Nutzungsänderung des bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäudes; Einbau von Büro- und Sozialräumen in Obergeschoss; Grundstraße, Rotenzimmern
• Abbruch baulicher Anlagen; Bettenberger Hof, Rotenzimmern

Zum Antrag auf Umbau eines Lebensmittelmarkts zu vier Wohneinheiten mit Pflegezimmern in der Schmiedestraße im Ortsteil Dietingen versagte der Bauausschuss das baurechtliche Einvernehmen und verwies auf Überschreitungen der Baulinien.

Sanierung Schulhof Dietingen

Bürgermeister Frank Scholz beschrieb anhand der Präsentation den bisherigen Zustand des Vorplatzes der Grundschule Dietingen. Der Schulhof sowie die angrenzenden Flächen wurden im Zuge der Baumaßnahme im Bereich der Grundschule Dietingen stark beansprucht und beschädigt. Einige Belagsschäden bestanden bereits vor der Umsetzung des Projekts „Unsere Kinder, unsere Zukunft 0.10“. Hierüber wurde der Gemeinderat in der zurückliegenden Bauphase informiert. Der Belag wurde im Zuge eines Nachtrags durch das bereits beauftragte Bauunternehmen erneuert. Die Fertigstellung konnte noch vor dem am 29.06.2024 stattfindenden „Tag der Offenen Tür“ abgeschlossen werden.

Bericht zur Sanierung der Waidbachhalle Irslingen

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte den Sachstand zur vorgesehenen Sanierung der Waidbachhalle. In der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde sind hierzu Mittel in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt. Im ersten Schritt soll mit der Sanierung der Wasseraufbereitung begonnen werden. Es folgen daraufhin zwei größere Bauabschnitte mit dem Austausch der Kaltwasserverteilung, der Sanierung der WC-Anlagen und Duschen, dem Austausch verzinkter Wasserleitungen und der Sanierung der Duschraum-WCs sowie und der Anschlüsse zur Teeküche im Mehrzweckraum. Auch ein Austausch der alten, nicht mehr zugelassenen Stahlheizkörper wird empfohlen. Insgesamt müsste mit einem Kostenaufwand von 200.000,00 € gerechnet werden. Für den Austausch der Eingangstürelemente und der Schaffung eines barrierefreien Zugangs kämen weitere 70.000,00 € hinzu. Es ist vorgesehen, im Haushaltsjahr 2025 eine Nachfinanzierung einzuplanen und eine Priorisierung der einzelnen Maßnahmen vorzunehmen.

Starkwasserereignisse

Aus der Mitte des Gremiums wird berichtet, dass sich die Arbeitsgruppe „Starkwasser“ im Ortsteil Böhringen mit weiteren Maßnahmen bis hin zur Beschaffung von mobilen Sicherungssysteme befassen wird. Hierüber soll in einer Sitzung des Gemeinderats im zweiten Halbjahr informiert werden. 

Bewerbervorstellung Bürgermeisterwahl

Auf Anfrage aus dem Gremium erläutert Bürgermeister Frank Scholz, dass für den Fall einer Stichwahl unter zwei Bewerbern keine weitere öffentliche Bewerbervorstellung eingeplant ist. Dies begründet sich mit der knappen Zeit, der Einhaltung von Fristen sowie weiterer Aspekte. Es obliegt den jeweiligen Bewerbern im Falle einer Stichwahl gegebenenfalls selbst Informationsangebote zu machen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 17.07.2024 im Rat- und Bürgerhaus in Rotenzimmern statt. Dabei tagt zunächst das scheidende Gremium bevor es verabschiedet wird und der Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung die Tätigkeit in der neu beginnenden Legislaturperiode aufnehmen wird.