Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.03.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 26.03.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen 

Kleine Halle in der Schlichemtalhalle Böhringen

Ein Bürger erkundigte sich bezüglich der Planungen zur Instandsetzung der Kleinen Turnhalle in der Schlichemtalhalle Böhringen.

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass derzeit das Flachdach saniert wird. Die bisherige Beheizung mithilfe von Baulüftern war als Übergangslösung gedacht. Geplant ist, eine weitergehende Lösung unter Einbeziehung umliegender Gemeindegebäude zu finden. Für Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten in der Schlichemtalhalle sind in diesem Jahr zwar finanzielle Mittel eingeplant, allerdings reichen diese nicht aus, um alle erforderlichen Arbeiten umsetzen zu können. Weitere Verbesserungen in der Kleinen Halle sollen im kommenden Jahr eingeplant werden.

Feststellung Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020; Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Benjamin Dutz, Geschäftsführer der Firma Heyder und Partner Kommunalberatung, Tübingen.

Herr Dutz stellte die Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen der Eröffnungsbilanz vor. Es handelt sich hierbei um eine Bewertung des Gesamtvermögens der Gemeinde, auf die sich zukünftige Bilanzierungen stützen werden. Es sind hierbei die Grundsätze der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zu beachten. Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Dutz ausführlich die Vorgehensweise, die Ermittlung der einzelnen Bestandteile, die eine differenziert Betrachtung erfordert sowie die Ergebnisse der Eröffnungsbilanz. Im Anschluss an den Sachvortrag beantwortete der Fachberater Fragen aus dem Gremium. Nach abschließender Beratung stellte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020 mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 46.718.928,51 € fest.

Bebauungsplan Dietingen-Mitte – 4. Änderung“, Dietingen; Satzungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel informierte die Mitglieder des Gemeinderats über den Verfahrensstand hinsichtlich des Bebauungsplans „Dietingen-Mitte – 4. Änderung“ und gab Erläuterungen zu einzelnen Anregungen, die im Zuge der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind. Der Gemeinderat fasste nach abschließender Beratung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Baugebiet “Gansgärten II ”, Gößlingen, Festlegung der Bauplatzpreise; Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel verwies auf die Beratungsvorlage sowie die zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellte Bauplatzkalkulation.

Der Gemeinderat beschloss nach abschließender Beratung, die Bauplatzverkaufspreise (erschlossen, einschließlich Erschließungs- und Anschlussbeiträge) im Baugebiet Gansgärten auf 134,00 €/m² festzulegen. Zusätzlich sind die Hausanschlusskosten für Abwasser und Wasser gesondert an die Gemeinde zu bezahlen.

Anpassung des Verkaufspreises für Randstücke; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass die Gemeinde bisher Randstücke entlang von Straßen, die an private Grundstücke angrenzen, zu einem festen Preis von 15,50 € pro Quadratmeter verkauft hat. Diese Flächen werden häufig als Hofeinfahrten, Parkplätze oder Zufahrtsflächen genutzt. Da solche Flächen theoretisch bebaubar sind, soll der Verkaufspreis nun an den Bodenrichtwert angepasst werden. Der Bodenrichtwert gibt hierbei den durchschnittlichen Wert von Grundstücken in einer bestimmten Lage wieder und wird regelmäßig von den Gutachterausschüssen festgelegt. Durch die Anpassung an den Bodenrichtwert wird der Verkaufspreis der realen Marktsituation besser gerecht. Dies entspricht auch der Praxis in vielen anderen Kommunen.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, dass beim Verkauf von Randstücken entlang von Straßen zukünftig der Bodenrichtwert als Grundlage für die Preisberechnung herangezogen wird. Bei unbebauten Flächen wie z. B. Unland wird ein Preis von 15,00 € pro m² festgesetzt und bei Bedarf angeglichen.

Abteilungskommandant Feuerwehrabteilung Böhringen; Zustimmung zur Wahl

Der Gemeinderat bestätigte die Wahl von Herr Roman Jauch zum Kommandanten der Feuerwehrabteilung Böhringen für weitere fünf Jahre.

Bericht aus dem Gemeindebauhof

Bürgermeister Felix Hezel informierte gemeisam mit Hauptamtsleiter Matthias Barth und Bauhofleiter Jens Etzold über den Gemeindebauhof. Der Gemeindebauhof gehört mit fünf Mitarbeitern zu den Technischen Diensten. Drei weitere Mitarbeiter sind dem Bereich Energiemanagement und Hausmeisterdienste zugeordnet. Beide Aufgabengebiete sind miteinander verzahnt. Das Team des Gemeindebauhofs gilt als schlagkräftig und vielseitig versiert. Gleichwohl fehlt seit dem Eintritt eines Mitarbeiters in den Ruhestand eine Fachkraft, die nur teilweise kompensiert werden kann. Der Vorsitzende erklärte eingangs seines Sachvortrags, dass er für das Bauhofteam „eine Lanze brechen“ möchte. Die Beschäftigten zeigen sich sehr flexibel und erledigen eine Vielzahl von Aufgaben.

Hauptsamtsleiter Matthias Barth erläuterte die Untergliederung in saisonale Arbeiten, wiederkehrende Tätigkeiten, die unabhängig von der Jahreszeit zu verrichten sind sowie die Sonder- bzw. Einzelaufträge. Der Gemeindebauhof orientiert sich an einem Jahresplan. Darin sind die Aufgaben nach Kalenderwochen gegliedert. Der Arbeitsalltag beim Gemeindebauhof ist durch zusätzliche Einzelaufträge geprägt. Dies sind Aufgabestellungen, die von der Gemeindeverwaltung veranlasst werden und dabei auch auf Hinweise aus den Ortsteilen sowie der Bürgerschaft über die Auftragserfassung weitergegeben werden. Die Gemeindeverwaltung erfasst die geleisteten Arbeitsstunden, sodass Auswertungen möglich sind. Aktuell laufen die Vorbereitungen, um mithilfe eines Zeiterfassungssystems den Personal-, Geräte- und Maschineneinsatz noch genauer erfassen und Kostenstellen bzw. Produkten zugordnen zu können. Die Datenerhebung wird hierbei insbesondere in Zusammenhang mit dem kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen eingesetzt und wichtige Ergebnisse liefern.

Zu den aktuellen Aufgaben nahm Bauhofleiter Jens Etzold Stellung. Er blickte auf die derzeitigen Aufgabenstellungen und nannte Schwerpunkte der vergangenen Wochen und Monate. Im Laufe des Jahres soll der 30 Jahre alte Rasentraktor ersetzt werden. Der Gemeindebauhof ist mit Blick auf die Geräte- und Maschinenausstattung sowie den Fahrzeugbestand gut aufgestellt. Das Bauhofgebäude ist hinsichtlich der Ausstattungs- und Lagerkapazitäten voll ausgelastet, Platzreserven bestehen insofern keine mehr.

Die Mitglieder des Gemeinderats nutzten die Gelegenheit, Fragen zu stellen und weitergehende Erläuterungen zu erhalten.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Kleine Halle in der Schlichemtalhalle Böhringen

Eine Gemeinderätin erläuterte, dass die Heizung in der kleinen Schlichemtalhalle nur interimsmäßig geplant war. Sie richtete den Wunsch an das Gremium, im Zuge der kommenden Haushaltsberatungen über eine tragfähige Lösung für den zukünftigen Hallenbetrieb zu beraten.

Bürgermeister Felix Hezel kündigte an, die Beratung hierüber im Gremium zu führen. Er gab zu Bedenken, dass die Gemeinde bis zum Jahr 2022 schuldenfrei war, seither die Verschuldung jedoch von Jahr zu Jahr erheblich anstieg. Diese engt den Handlungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeinde entsprechend ein und muss berücksichtigt werden.

Bekanntgabe Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung dem städtebaulichen Vertrag sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag für das Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Hohenstein die Zustimmung erteilt hat.

Sitzungsgeld Ortschaftsrat Irslingen

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass der Ortschaftsrat Irslingen sein Sitzungsgeld des Jahres 2024 an die Gemeinde spenden wird und sprach hierfür seinen Dank aus. Dies soll dazu beitragen, den Zugang zur Waidbachhalle Irslingen barrierefrei zu gestalten. Im Gemeindehaushalt war dies erst für das kommende Jahr eingeplant. Die Maßnahme kann nunmehr vorgezogen werden.

Umstellung Straßenbeleuchtung

In der Gemeinderatssitzung am 26.02.2025 hatte der Gemeinderat beschlossen, die bisher geltenden Betriebszeiten der Straßenbeleuchtung beizubehalten, jedoch freitags und samstags bis 0.30 Uhr zu verlängern. Dies soll im Zuge der Zeitumstellung umgesetzt werden.

Aufnahme eines Darlehens

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass zur Deckung der Investitionen im Jahr 2024 ein Darlehen über 1,5 Mio. € aufgenommen wurde. Dieses Darlehen ist nunmehr fällig und soll um weitere 5 Jahre verlängert werden. Hierfür liegt eine Kreditermächtigung aus dem Jahr 2024 vor, welche weiterhin Gültigkeit besitzt. Zusätzlich ist eine weitere Kreditaufnahme von 500.000,00 € für laufende Investitionen vorgesehen. Hierzu hatte der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 die Aufnahme von Fremdmitteln bis zu einem Höchstbetrag von 1,7 Mio. € beschlossen. Ein Vergleich unter mehreren Kreditinstitutionen ergab, dass die DZ HYP AG (über die Volksbank Rottweil eG) die günstigsten Konditionen anbietet. Der Gemeinderat stimmte der Kreditaufnahme auf Basis des in der Haushaltssatzung gefassten Beschlusses zu.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen; Beschilderung der Umleitung

Hauptamtsleiter Matthias Barth berichtete, dass es bezüglich der Umleitungsführung und Umleitungsbeschilderung im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen immer wieder Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft gibt. Die Gemeindeverwaltung steht hierzu im engen Austausch mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde; einzelne Beschilderungen wurden angepasst. Auch fand bereits eine Geschwindigkeitskontrolle statt. Weitere Radarkontrollen sind angekündigt worden. Mehrfach wurde der Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetragen, weitere Tempo-30-Schilder aufzustellen. Die Gemeindeverwaltung ist hierzu nicht berechtigt. Die für die Beschilderung zuständige Stelle verweist auf die gesetzlichen Regelungen. Danach ist die Tempo 30 an den Ortseingängen – jeweils mit der Aufhebung an den Ortsausgängen – ausgeschildert. Dies ist den Verkehrsteilnehmern auch bekannt. Die Aufstellung weiterer Tempo-30-Schilder ist aus gesetzlichen Gründen nicht vorgesehen. Die Gemeindeverwaltung appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten und einzuhalten. Gegenseitige Rücksichtnahme ist unerlässlich.

Bezüglich des Schulbusverkehrs steht eine Änderung der Bushaltestellensituation zu Beginn des kommenden Monats bevor. Hierzu befindet sich die Gemeindeverwaltung mit der ausführenden Baufirma, der Stadtbus Rottweil GmbH und der Unteren Straßenverkehrsbehörde im Austausch.

Fortschreibung Flächennutzungsplan 2025 – 4. Änderung

Bürgermeister Felix Hezel informierte über die geplante 4. Änderung des Flächennutzungsplans 2025 „Landesgartenschau – ehemaliges ENRW-Gelände, Gemarkung Rottweil“. Die Ratsmitglieder signalisieren hierfür die Zustimmung im Sinne des Flächennutzungsplanverfahrens.

Lebensmittelmarkt

Bürgermeister Felix Hezel erläuterte, dass sich die Planungen zum neuen Lebensmittelmarkt nunmehr auf einen neuen Standort konzentrieren und begründete dies ausführlich (siehe gesonderten Artikel).

Dorfputzete im Ortsteil Dietingen

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Felix Hezel, dass im Ortsteil Dietingen in diesem Jahr voraussichtlich keine Dorfputzete stattfinden wird.

Fläche beim Sportplatz Dietingen

Eine Gemeinderätin berichtete, dass ein Bürger mit einer Anfrage auf sie zugekommen sei, eine Fläche hinter dem Sportplatz Dietingen für private Freizeitaktivitäten nutzen zu dürfen. Bürgermeister Felix Hezel verwies darauf, dass sich der Bürger direkt an die Gemeindeverwaltung wenden sollte und das Anliegen daraufhin geprüft werde.

Kath. Kindertagesstätte Dietingen

Ein Ratsmitglied erkundigte sich, ob der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der personellen Entwicklungen bei der Kindertagesstätte Dietingen etwas bekannt sei. Bürgermeister Hezel erklärte hierzu, dass keine Informationen vorliegen.

Windkraftanlagen

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Felix Hezel, dass es zum Thema Windkraftanlagen derzeit keinen neuen Sachstand geben würde.

Postcontainer 

Ein Ratsmitglied bat die Gemeindeverwaltung mit der Deutschen Post AG Kontakt aufzunehmen, da der Postcontainer im Ortsteil Dietingen derzeit geschlossen ist und keine weiteren Informationen bekannt seien.

Durchführung von Gemeinderatssitzungen

Ein Ratsmitglied bat darum, ab Beginn der Sommerzeit den Sitzungsbeginn wiederum auf 20.00 Uhr zu verlegen.

Bürgermeister Felix Hezel kündigte an, hierüber in der nächsten Sitzung eine Beratung zu führen.

Klausurtagung des Gemeinderats  

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Wunsch vorgetragen, im Laufe des Jahres eine Klausurtagung des Gemeinderats einzuplanen, bei der das Thema Gemeindehaushalt im Mittelpunkt stehen soll.

Bürgermeister Felix Hezel erklärte, dass diesbezügliche Planungen bestehen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 07.05.2025 statt.