Ergebnisse aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 09.07.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.

Hochwasserschutz Gemeinde Dietingen; Sachinformation

Bürgermeister Felix Hezel und Gemeinderätin Martina Stier berichteten zum Thema Hochwasserschutz. In einer Präsentation stellten sie die im Zuge und seit der Neugründung des Zweckverbands Hochwasserschutz Schlichem eingeleiteten Untersuchungen und entwickelten Maßnahmen bei Hochwasser- und Starkregenereignissen dar. Extreme Wetterlagen wirken sich insbesondere auf die Ortsteile Böhringen und Rotenzimmern sowie den Wohnplatz Maria Hochheim aus. Gutachterliche Überprüfungen ergaben, dass mit dem Bau der geplanten Rückhaltebecken entlang benachbarter Schlichemanliegergemeinden wichtige Verbesserungen erzielt werden können. Diese sollten mit gezielten Linienschutz- und im Einzelfall mit Objektschutzmaßnahmen ergänzt werden. Die Risiken könnten mit der Überwachung sowie mit Instandsetzungsmaßnahmen bei den Wassergräben und Einlaufbauwerken weiter verringert werden. Ein wirksamer Beitrag ist die zweimal jährliche Leerung der Schächte. Wichtig ist außerdem, die Bürgerschaft zu sensibilisieren und Eigeninitiative zu erreichen. Der Gemeinderat wird sich auch in der kommenden Zeit mit der Thematik befassen und über mögliche Maßnahmen beraten.

Beauftragung Steuerberater; Beratung und Beschlussfassung

Mit der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetzes ergeben sich zahlreiche Neuerungen, so dass steuerliche Aspekte der gemeindlichen Aufgabenerfüllung anzupassen sind. Die Komplexität der Umstellung erfordert hierbei fachkundige Unterstützung. Die Steuerberatungsgesellschaft mit der die Gemeinde bisher zusammengearbeitet hat, bietet diese Leistung im Umstellungsprozess nicht an. Bei der Suche nach einem fachlich versierten Partner hat sich die Steuerberatungsgesellschaft mbH STEUKOM, Baiersbronn, als sehr geeignet herauskristallisiert. Der Gemeinderat beschloss auf der Basis des eingereichten Angebots die Umstellung auf die Umsatzsteuer 2b der STEUKOM mbH zu übertragen, diese mit der steuerlichen Betreuung der Gemeinde zu beauftragen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. 

Projekt Quadstrecke; Beratung und Beschlussfassung 

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass die Gemeindeverwaltung aus der Bürgerschaft eine Anfrage zur Errichtung eines Rundkurses für Quads und Kindermotorräder erhalten hat. Dem Projektvorschlag lagen detailliertere Erläuterungen bei. Ein Bürger möchte eine gemeindeeigene Fläche beim Spiel- und Sportgelände Spingergasse (hinter dem Sportplatz Dietingen) zwischen dem Bikepark und dem Basketballfeld für diese Nutzung pachten. Das Gremium sprach sich gegen dieses Vorhaben aus und verwies darauf, die Quadstrecke nur einem eingeschränkten Personenkreis zur Verfügung stehen würde und sich überwiegend Nachteile für die Allgemeinheit ergeben würden.

Zustimmung zur Annahme von Spenden; Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss über die Annahme der im zweiten Quartal 2025 eingegangenen Spenden zugunsten der Gemeinde und des Gemeindejubiläums. Der Spendenbericht wird der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Rottweil vorgelegt. 

Verschiedenes und Bekanntgaben 

Gemeindebroschüre 

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass die neue Gemeindebroschüre fertiggestellt wurde. Darin wird die Gemeinde mit ihren verschiedenen Facetten vorgestellt. Die Broschüre ist allein durch Werbung finanziert. Damit verbunden ist außerdem ein Imagefilm, der über die sozialen Medien bereits verfügbar ist und in Kürze auf der Gemeindehomepage erscheinen soll.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen

Im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen wird derzeit im Kreuzungsbereich Rottweiler Straße/ Stauche Straße /Hinter dem See aktuell die Tragschicht eingebaut. Der Linienbusverkehr kann in Kürze wieder diesen Bereich befahren. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer gilt weiterhin die bekannte Umleitungsführung.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Felix Hezel gab die zuletzt in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. 

Bausachen 

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für folgende Bauanträge:

• Neubau eines Einfamilienhauses; Auf Heuben, Dietingen
• Nutzungsänderung Wohneinheit Erdgeschoss in Friseursalon;
• Friedhofstraße, Irslingen
• Nutzungsänderung bzw. Einbau von Ferienwohnungen im Obergeschoss über Veranstaltungsscheune; Hohenstein, Dietingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Brunnenstraße, Irslingen
• Erweiterung bestehende Wohnung durch Nutzungsänderung und Umbau der Scheune und Anbau eines Balkons; Im Mitteldorf, Gößlingen

Fortschreibung Flächennutzungspläne 2012 und 2025 – Änderungen 

Bürgermeister Felix Hezel informierte über geplante Änderungen des Flächennutzungsplans 2012:

• Änderung „SO Solarpark Gräble“, Dietingen-Böhringen
• Änderung „SO Solarpark Ob Weiden“, Deißlingen

Des Weiteren berichtete er über geplante punktuelle Fortschreibungen des Flächennutzungsplans 2035:

• Änderung „Landesgartenschaubrücke“, Rottweil
• Änderung „EZH Dietingen – Füllgraben“, Dietingen
• Änderung „SO Photovoltaikanlage Berner Feld“, Rottweil
• Änderung „Landesgartenschau – ehemaliges ENRW Gelände“ Rottweil
• Änderung „SO Photovoltaikanlage Ober Weiher“, Rottweil

Die Ratsmitglieder signalisierten ihre Zustimmung. 

Nächster Termin Gemeinderatssitzung 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 30.07.2025 statt. Nächster Termin nach den Sommerferien ist voraussichtlich am 17.09.2025. Die Sitzungsorte werden noch bekannt gegeben.