Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2025

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 24.09.2025 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt: 

Bürgerfragen

Ein Bürger bat darum, die Straßen und Wege im Ortsteil Gößlingen, die infolge der neu verlegten Wasserleitungen beschädigt wurden, wieder instand zu setzen.

Bürgermeister Felix Hezel vereinbarte, die Schäden gemeinsam mit dem Bürger zu besichtigen und anschließend Möglichkeiten der Schadensbehebung zu klären.

Paketzustellung im Ortsteil Dietingen

Ein Ratsmitglied erklärte, von Bürgern aus der Gemeinde darauf angesprochen worden zu sein, dass Paketzustellung seit einiger Zeit nicht mehr reibungslos funktionieren. Mehrfach wurden Pakete anstatt am Postcontainer im Ortsteil Dietingen zur Abholung in Rottweil bereitgelegt.

Der Vorsitzende sagte zu, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um eine Lösung zu erreichen.

Blutspenderehrung Gesamtgemeinde

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden Bürgerinnen und Bürger für 10-, 25-, 50-, 100-, 125- bzw. 150-maliges Blutspenden ausgezeichnet.

(siehe gesonderte Berichterstattung)

Vorstellung Löschwasserkonzeption; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Philipp Schmidt von der Firma RBS Wave GmbH, Stuttgart, die für die Gemeinde ein umfassendes Löschwasserkonzept erarbeitet hat. Bei der Untersuchung wurde die Löschwasserversorgung im gesamten Gemeindegebiet, die Ermittlung des Bedarfs und die rechnerisch benötigte Menge erhoben sowie Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Herr Schmidt stellte die Konzeption anhand einer Präsentation ausführlich vor, ging auf die Situation der einzelnen Ortsteile ein und beantwortete Fragen aus dem Gremium.

Der Gemeinderat beschloss nach abschließender Beratung, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, nach Fertigstellung der Ringleitung eine Priorisierung der empfohlenen Maßnahmen vorzunehmen und entsprechende Umsetzungsvorschläge mit Kostendarstellung vorzubereiten.

Vergabe Erschließungsarbeiten Gewerbegebiet „Hochboll“, Böhringen;Beschlussfassung

Im Zuge der bevorstehenden Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet „Hochboll“, Böhringen, stellte Bürgermeister Felix Hezel die Ergebnisse der öffentlichen Ausschreibung vor.

Tief- und Straßenbauarbeiten, Löschwasserversorgung

Zur Submission für die Tief- und Straßenbauarbeiten sowie die Löschwasserversorgung gingen acht Angebote fristgerecht ein. Der Gemeinderat erteilte der der Firma Lupold Sraßenbau- und Tiefbau GmbH, Vöhringen, die das wirtschaftlich günstigste Angebot einreicht den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten.

Lieferung und Verlegung der Wasserleitungen

Zum Ausschreibungsende gingen für die Lieferung und Verlegung der Wasserleitungen drei Angebote ein. Das wirtschaftlich günstigste Angebot reichte die Firma Rack, Renquishausen, ein, die den Zuschlag für die Ausführung der Arbeiten erhielt.

Vorstellung Jahresabschlüsse 2020, 2021 und 2022; Beratung und Feststellung

Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer stellte die Eckdaten der einzelnen Jahresabschlüsse für die Jahre 2020, 2021 und 2022 anhand einer Präsentation ausführlich vor. Alle drei Haushaltsjahre konnte die Gemeinde jeweils mit einem positiven Gesamtergebnis abschließen.

Der Gemeinderat bestätigte die vorgetragenen Ergebnisse gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Änderung „Ortsgestaltungssatzung für den Ortskern Rotenzimmern“; Beratung und Satzungsbeschluss

Mit Inkrafttreten der Novelle der Landesbauordnung Baden-Württemberg zum 28.09.2025 ergibt sich eine geänderte Rechtslage, so dass eine Regelung in die Ortsgestaltungssatzung für den Ortskern Rotenzimmern nicht mehr anwendbar ist. Die Satzung enthält bisher in § 3 Abs. 6 eine Bestimmung, nach der Solar- und Photovoltaikanlagen nur in Ausnahmefällen zulässig sind.

Der Gemeinderat beschloss, den entsprechenden Paragraphen in der Ortsgestaltung aufzuheben. Alle weiteren Regelungen haben weiterhin Bestand.

Kommunale Wärmeplanung – Teilnahme im Konvoi mit den Gemeinden Bösingen, Villingendorf und Wellendingen; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass die Landesregierung Baden-Württemberg die Kommunen zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet hat. Ziel ist die Erarbeitung einer strategischen Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Gemeinden Bösingen, Villingendorf, Wellendingen und Dietingen haben sich entschlossen, die kommunale Wärmeplanung in einem sogenannten Konvoi-Verfahren gemeinsam zu erstellen.

Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (KlimaG BW) zum 05.08.2025 haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Die bisherige Ausschreibung muss daher aufgehoben und neu aufgesetzt werden, um zugleich von günstigeren Förderbedingungen profitieren zu können.

Die Ratsmitglieder erteilten die Zustimmung, die kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit den beteiligten Gemeinden entsprechend den neuen Vorgaben umzusetzen und die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Die Federführung im gemeinsamen Verfahren obliegt weiterhin der Gemeinde Bösingen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Ergebnisse aus dem Bauausschuss

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt.

Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohngebäudes mit Garage und Schuppen in der Dietinger Straße in Böhringen.

Finanzprüfung der Jahre 2016 bis 2019

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass das Prüfverfahren für die Jahre 2016 bis 2019 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 15.10.2025 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.