Eine schöne Sommerferienzeit!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gerne möchte ich Sie, einer Tradition folgend, zu Beginn der Sommerferien über einige Themen in der Gemeinde informieren, die in den letzten Wochen und Monaten den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung beschäftigt haben oder aktuell in der Bearbeitung sind.

Energieprojekte und Klimaschutz

Der Investor EnBW hat die Planung für bis zu vier Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet fristgereicht bis 30.06.2025 bei den zuständigen Behörden eingereicht. Zuletzt waren umfangreiche Abstimmungen mit den Investoren erforderlich, die auf Flurstücken der ForstBW sowie weiteren Flächen auf der Gemarkung Neukirch ebenfalls Anlagen planen. Hierbei wurden mögliche Standorte geprüft und angepasst, um geografische Besonderheiten zu berücksichtigen und geltende Vorgaben erfüllen zu können. Mit den Windkraftanlagen leistet die Gemeinde einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zur Sicherheit der Energieversorgung.

Des Weiteren wurde die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofs installiert und stellt einen Auftakt dar, um langfristig Energiekosten zu senken und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Sanierung Ortsdurchfahrt Dietingen

Die Sanierung der Böhringer Straße/ K 5552 geht planmäßig voran. Mit der Entscheidung, im Zuge der Tiefbauarbeiten große Teile des Gehwegs zu erneuern, werden zugleich Kabelverlegungsarbeiten innerhalb der Gehwege durchgeführt, d. h. mehrere Maßnahmen gebündelt. Die Sanierung der Ortsdurchfahrt wird voraussichtlich im Oktober abgeschlossen sein, so dass die Zeit der großräumigen Umleitung enden wird. Auf diesem Weg möchte ich mich für die Geduld der Anwohner und all derjenigen bedanken, die unter den Einschränkungen besonders betroffen sind. Die Verkehrsteilnehmer möchte ich bitten, die Stauchestraße nicht als „Abkürzung“ zu nutzen. Da der Kreuzungsbereich beim „Backkörble“ noch nicht abschließend fertiggestellt ist, sind außerdem haftungsrechtliche Aspekte zu beachten. Die Sperrung dieses Teilstück stellt zugleich sicher, dass die Böhringer Straße ungehindert durch Baustellenfahrzeuge befahren und die Fertigstellung zügig fortgesetzt werden kann.

Wohnbau- und Gewerbegebiete

Die Wohnbaugebiete Dietingen-Mitte II und Gansgärten II (im Ortsteil Gößlingen) sind fertig erschlossen. Die Veräußerung der Bauplätze läuft derzeit an. Im Ortsteil Böhringen biegt das bauplanungsrechtliche Verfahren für die Erschließung des Gewerbegebiets Hochboll auf die Zielgerade ein. All diese Maßnahmen erfordern langwierige planerische Prozesse und Genehmigungsverfahren, manchmal einen langen Atem und viel Geduld der Interessenten und etwaiger Investoren. Hier darf ich für das zweiten Halbjahr sichtbare Entwicklungen ankündigen.

Projekt „Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10“

Nach der Eröffnung der Kindertagesstätte „Wunderfitz“ im Ortsteil Böhringen scheint es beim Projekt „Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10“ vordergründig etwas ruhiger geworden zu sein. Weniger von der Öffentlichkeit beachtet läuft derzeit das mehrstufige Auswahlverfahren für das Planungs- und Architekturbüro, das die neue Kindertagesstätte im Ortsteil Irslingen in den kommenden Jahren planen und in der Folge die Baumaßnahmen begleiten wird. Hier entsteht in der Gemeinde erneut ein Großprojekt, das für die Kinderbetreuung und für die Zukunft unserer Gemeinde von ganz entscheidender Bedeutung ist.

Lebensmittelmarkt

Die Nachfolgelösung für einen Lebensmittelmarkt ist in den vergangenen Jahren zu einem Themenschwerpunkt in unserer Gemeinde geworden. Unwägbarkeiten hinsichtlich des Geländes und andere Entwicklungen führten dazu, dass der Gemeinderat nunmehr einen Standort am Ortseingang von Dietingen, aus Rottweil kommend, favorisiert. Hierzu sind zahlreiche Einflüsse zu berücksichtigen, Stellungnahmen einzuholen sowie Anregungen aus der Bürgerschaft zu prüfen und insgesamt abzuwägen. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor ist abzuschließen und bauplanungsrechtliche Voraussetzungen sind zu schaffen. Hierbei gilt es nicht zuletzt, Kompromisse zu schließen. Weiterhin sind keine abschließenden Aussagen zum Zeitpunkt der Realisierung des Lebensmittelmarkts möglich. Hier bitte ich im Namen des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung um Ihr Vertrauen, um eine bestmögliche Lösung erreichen zu können.

Gemeindejubiläum

Ein echtes Highlight konnte ich in diesem Jahr mit dem 50-jährigen Gemeindejubiläum erleben. Unter dem Motto „Zusammen zu fünft. Seit 1975“ konnten wir eindrücklich erleben, wie die fünf Ortsteile an einem Strang ziehen, sei es bei der Vorbereitung der Feierlichkeiten, beim zweitägigen Veranstaltungsangebot bis hin zum gemeinsamen Feiern mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde sowie Gästen aus Nah und Fern. Das großartige Engagement unserer Vereine und Ehrenamtlichen hat dieses Fest zu etwas Besonderem gemacht. Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten! Lassen Sie uns den Gemeinschaftssinn nutzen, um die Zukunft unserer Gemeinde mit unseren fünf Ortsteilen auch unter schwierig gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen gemeinsam zu gestalten.

Finanzlage der Gemeinde

Sicherlich ist Ihnen die aktuelle Berichterstattung in den Medien zur finanziellen Notlage vieler Städte und Gemeinden bekannt. 31 von 35 Landkreise schreiben rote Zahlen. 75 % der Kommunen geben beim Kommunalbarometer des Gemeindetages an, dass ihre Haushaltslage für 2025 bis 2027 kritisch, gar die Handlungsfähigkeit gefährdet ist. Am Beispiel einiger großer Städte in Baden-Württemberg zeigt sich die Misere der Kommunen eindrücklich. Stetig steigende Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten durch Ausbau der Betreuung und steigende Kosten durch Tarifabschlüsse sind Beispiele für die zusätzlichen Belastungen. In vielen Kommunen gilt es, immer mehr den Rotstift anzusetzen, d. h. Ausgaben zu reduzieren und mögliche Einnahmen zu generieren. Unsere Gemeinde kämpft ebenso mit einer zurückgehenden Finanzkraft. Viele Vorhaben müssen aufgeschoben oder lange geplante Maßnahmen gestrichen werden. Zuletzt wurde der Gemeinderat in einer eigens einberufenen Klausurtagung über die Finanzlage informiert. Die Gemeinde ist angehalten, sich auf Pflichtaufgaben zu konzentrieren und kann weitere Maßnahmen nur nach Dringlichkeit realisieren. Es ist eine Entwicklung, die vor kaum einer Kommune Halt macht. In den vergangenen Jahren konnten viele wichtige Projekte umgesetzt werden. Steigende Kosten und notwendig gewordene Schuldenaufnahmen, wirken sich zeitversetzt aus. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist in den kommenden Jahren dadurch erheblich eingeschränkt. Wichtig ist mir, dies frühzeitig und transparent zu kommunizieren.

Gemeindeverwaltung auch in den Ferien für Sie da

Die Gemeindeverwaltung ist selbstverständlich auch in den Ferien zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie erreichbar. Ausgerüstet mit den neuen Point-IDs, den beiden Erfassungsgeräten für Lichtbilder, Fingerabdrücke und Unterschriften, können Ausweise jetzt noch zielgerichteter bearbeitet und für die Erstellung durch die Bundesdruckerei vorbereitet werden. In den Sommerferien ist die Haupturlaubszeit, so dass Einschränkungen bei den technischen Diensten, d. h. den Hausmeister- und Bauhofleistungen, nicht auszuschließen sind. Hierfür möchte ich um Verständnis und Nachsicht bitten, sollten einzelne Verzögerungen entstehen oder Arbeiten nicht wie gewünscht umgesetzt werden können.

Nachdem für die Schülerinnen und Schüler in unserer Gemeinde bereits die Ferien begonnen haben, steht bei vielen Familien die Urlaubszeit vor der Tür. Zahlreiche Vereine und Ehrenamtliche haben insbesondere für die Schulkinder wieder ein attraktives Ferienprogramm organisiert, das für viele schöne Erlebnisse sorgen wird.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, ganz gleich, ob sie verreisen oder die kommenden Wochen in unserer schönen Heimat verbringen, eine erholsame Sommerferienzeit.

Ihr Bürgermeister

Felix Hezel