Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 11.03.2026

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 11.03.2026 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Bürgerfragen

Wasser-/ Abwassergebühren

Auf Anfrage eines Bürgers wurde erläutert, weshalb die Nachberechnungen der Wassergebühren zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt sind und nicht früher erstellt werden konnten. Grundlage waren hierfür waren die Abschlüsse der vergangenen Jahre, die mit viel Zeit und Aufwand zusammenzustellen waren, bevor die Nachberechnungen angestellt werden konnte.

Vorstellung der Globalberechnung für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wolfgang Mauz vom Kommunalberatugnsbüro Heyder + Partner, Tübingen.

Herr Mauz erläuterte ausführlich die Globalberechnung und begründete die Notwendigkeit, auf der Grundlage der ermittelten Daten die Betragssätze für Wasser und Abwasser in der Folge rechtssicher festsetzen zu können. Er ging detailliert auf die Berechnungsgrundlagen und weitere Einflussgrößen ein und verwies hierbei auf die geltende Rechtsprechung. Er erklärte insbesondere die Flächenberechnung anhand von Beispielen und erläuterte die Beitragssatzkalkulation mit den zu berücksichtigenden Bestandteilen. Hierbei fließen sowohl zurückliegende als auch prognostizierte Kostenfaktoren ein. In der Regel wird ein 10-bis 15-jähriger Zeitraum zugrunde gelegt. Die letzte Globalberechnung der Gemeinde liegt etwa 27 Jahre zurück. Seither sind zahlreiche Investitionen getätigt worden. Dadurch ergibt sich im Vergleich zur Vergangenheit ein höheres Gebührenniveau. Der Entwässerungsbeitrag und der Wasserversorgungsbeitrag sind gestiegen, der Klärbeitrag ist hingegen geringer als zuvor. Es wurden folgende Beiträge ermittelt:

Entwässerungsbereich                                         5,54 €/m²

Klärbereich                                                             1,22 €/m²

Wasserversorgungsbereich                                 4,64 €/m² (netto)

Die Ratsmitglieder bestätigten in ihrem Beschluss die Globalberechnung und fassten die erforderlichen Beschlüsse in Zusammenhang mit der Beitragsbemessung.

Neufassung der Wasserversorgungssatzung; Satzungsbeschluss

Seit Inkrafttreten der bisherigen Satzung im Jahr 1998 haben sich zahlreiche gesetzliche Änderungen sowie Entwicklungen ergeben, die sich auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung niedergeschlagen haben. Die neugefasste Wasserversorgungssatzung der Gemeinde orientiert sich eng an der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung die Neufassung der Wasserversorgungssatzung, die zum 01.04.2026 in Kraft treten wird.

Festsetzung der Abwassergebühren zum 01.01.2027; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel und Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer verwiesen auf die umfassenden Beratungsunterlagen zur Festsetzung der Abwassergebühr zum 01.01.2027 und gaben ergänzende Erläuterungen.

Nach abschließender Beratung fasste der Gemeinde die Beschlüsse, die folgende Gebührensfestsetzungen vorsehen:

Schmutzwasser: 4,05 €/m³

Niederschlagswasser: 0,47 €/m²

Geschlossene Gruben: 5,30 €/m³

Kleinkläranlagen: 66,27 €/m³.

Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung; Satzungsbeschluss

Die derzeit gültige Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2012. Die Ratsmitglieder beschlossen die neue Abwasserbeseitigungssatzung, die sich eng an der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg ausrichtet. Sie tritt am 01.04.2026 in Kraft.

Bebauungsplan „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Gräble“, Böhringen; Satzungsbeschluss

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn André Leopold, Geschäftsführer des Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüros.

Herr Leopold erläuterte den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens und ging auf die Rückmeldungen der Träger öffentlicher Belange im Einzelnen ein. Die Anlage umfasst eine Planungsfläche von ca. 21 Hektar. Die Modulfläche erreicht ca. 8,7 Hektar.

Die Ratsmitglieder fassten nach abschließender Beratung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet PV-Freiflächenanlage Gräble“.

Vorstellung Jahresabschlüsse 2023 und 2024; Beratung und Feststellung

Bürgermeister Felix Hezel stellte fest, dass innerhalb eines Jahres insgesamt fünf Jahresabschlüsse von der Gemeindekämmerei fertiggestellt werden konnten, so dass die Gemeinde sehr gut für die kommenden Herausforderungen gerüstet ist und viele der zurückliegende Aufgaben erledigt hat.

Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer stellte die Eckdaten der einzelnen Jahresabschlüsse für die Jahre 2023 und 2024 anhand einer Präsentation ausführlich vor. Der Gemeinderat bestätigte die vorgetragenen Ergebnisse gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung.

Beschaffung von Wasseruhren für den Turnuswechsel 2026; Beratung und Beschlussfassung

Für das Jahr 2026 steht der turnusmäßige Austausch der Wasseruhren im Ortsteil  Dietingen bevor. Hierfür werden insgesamt 770 Wasseruhren benötigt.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung der Wasseruhren zu.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Ergebnisse aus dem Bauausschuss

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das gemeindliche Einvernehmen für folgende Bauvorhaben:

• Neubau einer Maschinenhalle mit Bürotrakt; Waidbachstraße, Irslingen
• Anbau von Carport und Garage mit Dachterrasse; Im Mitteldorf, Gößlingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Im Heidenbühl, Dietingen
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Auf Heuben, Dietingen

Zum Antrag einer Befreiung von der maximalen Zufahrtsbreite zu einem Wohnhaus im Gieswasen Ortsteil Dietingen erteilte der Bauausschuss seine Zustimmung. Bezüglich der Reduzierung der Stellplatzanzahl bei einem geplanten Mehrfamilienhaus in der Straße Auf Heuben im Ortsteil Dietingen versagte der Bauausschuss die Zustimmung.

Beteiligung an der Sanierung des Wirtschaftsweges im Bereich der Deponie Keltenberg

Bürgermeister Felix Hezel erinnerte an die Beratung in der Gemeinderatssitzung im Monat Mai des vergangenen Jahres. Damals wurde über eine Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung eines Wirtschaftswegs im Bereich der Deponie Keltenberg beraten. Der Gemeinderat blieb bei seiner Haltung, sich an der Sanierung des betreffenden Wegeteilstücks nicht zu beteiligen.

Entwicklung Ländlicher Raum (ELR); Programmentscheidung 2026

Bürgermeister Felix Hezel gab bekannt, dass vier Projekte in der Gemeinde Fördermittel aus dem ELR-Programm 2026 erhalten werden. Für ein Projekt im Ortsteil Böhringen für Innenentwicklung und Wohnen werden 55.000,00 € bereit gestellt. Für zwei Maßnahmen mit dem Förderschwerpunkt Arbeiten im Ortsteil Dietingen werden insgesamt 430.020,00 € gewährt. Für ein weiteres Projekt mit dem Schwerpunkt Innenentwicklung und Wohnen im Ortsteil Gößlingen werden 120.000,00 € bereitgestellt.

Fahrbahninstandsetzung im Bereich der Kreisstraße nahe Irslingen

Bürgermeister Felix Hezel berichtete, dass der Landkreis etwa 0,4 Mio. € für die Instandsetzung der Kreisstraße zwischen Dietingen und dem Knotenpunkt K 5552 / K 5562 verwendet.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 15.04.2026 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.