Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 13.11.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Forsthaushalt 2025; Beratung und Feststellung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Forstdirektor Frank Kapahnke sowie die zuständigen Revierförster Anton Schneider und Martin Hornstein, die in mithilfe einer Präsentation die Bilanz des Fortwirtschaftsjahres 2024 vortrugen und einen Ausblick auf die Planungen für das Jahr 2025 gaben.

Im laufenden Jahr konnten bisher 10.993 Festmeter geerntet werden, hiervon 60 % als planmäßige und 40 % als zufällige Nutzung (Schadholz usw.). Bis zum Ende des Jahres sind 11.500 Festmeter zu erreichen. Das Betriebsergebnis wird den kalkulierten Betrag von 216.900,00 € voraussichtlich erreichen. Für das kommende Jahr soll ein Hiebsatz von 10.600 Festmeter eingeschlagen werden. Für die Forstkulturen sollen Ausgaben i. H. v. 42.000,00 € für den Anbau und die Sicherung von Kulturen, 25.000,00 € für die Jungbestandspflege, 22.000,00 € für die Wildschadensverhütung und für die Borkenkäferbekämpfung 5.000,00 € eingeplant werden. Für die Wegeunterhaltung sollen darüber hinaus 21.000,00 € veranschlagt werden. Für Maschinenwege-Neubauten sollen 25.000,00 € investiert werden. Zielsetzung ist es, als Betriebsergebnis 131.400,00 € anzuvisieren.

Die Revierleiter Anton Schneider und Martin Hornstein stellten die im Jahr 2024 bereits durchgeführten Maßnahmen vor und nannten die im kommenden Jahr in den jeweiligen Ortsteilen geplanten Holzeinschläge sowie Vorhaben bei den Neuanpflanzungen.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Anträge gestellt, den Hiebsatz für den Holzeinschlag um 50 % bzw. 20 % zu erhöhen. Dies wurde mit Blick auf die zuletzt stabilen Holzpreise und angespannte Haushaltslage der Gemeinde begründet.

Die Ratsmitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, den Forsthiebsatz im Jahr 2025 um 20 % zu erhöhen. Der Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 sowie die Ansätze für das Haushaltsjahr 2025 wurden unter Berücksichtigung der Erhöhung des Forsthiebsatzes beschlossen.

Forstdirektor Kapahnke informierte im Anschluss an die Beratung über die für den Zeitraum 2026 bis 2035 geplante neue Forsteinrichtung. Hierbei ist der Gemeinderat aufgerufen, eine Eigentümer-Zielsetzung zu beraten und zu beschließen. Er berichtete über das Verfahren und das zu erarbeitende Leitbild, das ökonomische Ziele, die Ökologie sowie soziale Aspekte einer umfassenden Nachhaltigkeit berücksichtigen sollte. Bürgermeister Felix Hezel kündigten an, die Beratung hierüber in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen zu führen. Er bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Vertretern der Forstverwaltung für die gewohnt gute und engagierte Waldbetreuung und verabschiedete Revierförster Anton Schneider, der in wenigen Wochen in den Ruhestand treten wird mit einem Präsent (siehe gesonderten Bericht).

Einbringung Haushalt 2025; Vorberatung

Bürgermeister Felix Hezel gab eine kurze Einführung zur kommenden Gemeindehaushalt. Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer stellte insbesondere den neu im Gremium vertretenen Gemeinderäten zunächst die Haushaltssystematik vor und erläuterte die Grundlagen des Haushaltsplans. Dazu beschrieb sie die Gliederung des Planwerks mit Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt und gab weitergehende Erläuterungen.

Der aktuell im Entwurf vorliegende Ergebnishaushalt 2025 weist ein veranschlagtes negatives Gesamtergebnis aus. Dies bedeutet, dass die Gemeinde im Jahr 2025 ihre Abschreibungen nicht erwirtschaften kann. Eines der Kernziele im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR), das zur Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde von Bedeutung ist, wird nicht erreicht. Der Haushaltsausgleich kann hierbei nicht durch Kreditaufnahmen hergestellt werden. Dies ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Einzig die Erhöhung von Erträgen oder die Senkung von Aufwendungen bleiben der Gemeinde als Eingriffsmöglichkeit, um einen Haushaltsausgleich zu bewirken.

Gemeindekämmerin Vanessa Schäfer ging auf die prozentuale Verteilung der Erträge und der Aufwendungen näher ein und stellte die Mittelanmeldungen für den Haushalt 2025, welche sich von den ansonsten üblichen Mittelansätzen unterscheiden, ausführlich dar und erläutert in der Folge die Planansätze für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2026 bis 2029. Des Weiteren beschrieb sie Investitionstätigkeit der Gemeinde und stellte die Einzahlungen und Auszahlungen im Einzelnen vor und benannte die Entwicklung des Schuldenstands, der bei einer erneuten Kreditaufnahme auf 7.300.000 € ansteigen würde. Eine Entspannung der Haushaltslage könnte sich ab dem Jahr 2028 ergeben, wenn mit ersten Einnahmen aus der Windkraft zu rechnen ist. Entscheidend für das Haushaltsjahr 2025 und alle Folgejahre ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung ergriffen werden, um den Kassenkredit so gering wie möglich zu halten.

Bürgermeister Felix Hezel fasste zusammen, dass die Haushaltslage nur einen geringen Handlungsspielraum bietet. Im Zuge der geplanten Klausurtagung soll es nun darum gehen, sich darauf zu verständigen, welche Maßnahmen im Jahr 2025 verzichtbar sein könnten.

Beratung und Beschlussfassung über die Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt

Der Gemeinderat beschloss, die unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz BW zu unterzeichnen. Dies ist nicht zuletzt auch Grundlage, um Fördermittel in Anspruch nehmen zu können, wie dies beispielsweise bei Contracting-Projekten möglich ist.

Anschlussnahme öffentlicher Gebäude an das geplante Nahwärmeversorgungsnetz im Ortsteil Rotenzimmern; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Michael Majer, Initiator und zugleich Investor des geplanten Nahwärmeversorgungsnetzes im Ortsteil Rotenzimmern. Für die Gemeinde kommt die Anschlussnahme an das Nahwärmeversorgungsnetz für die Gebäude Rat- und Bürgerhaus, Jugendhaus (ehem. Schlachthaus) und ehemaliges Schulgebäude in Betracht. Das Rat- und Bürgerhaus, sowie das Jugendhaus können hierbei eine Einheit bilden, so dass die Anschlussgebühr nur einmalig anfällt.

Nach abschließender Beratung beschloss der Gemeinderat, einen Vertrag über die Anschlussnahme des Rat- und Bürgerhauses einschließlich des Jugendhauses an das geplante Nahwärmenetz abzuschließen und das Büro Heyn, Planung SHK & Energie Fachplanungsbüro, Ergenzingen, mit den Fachplanungs- und Baubegleitungsleistungen zu beauftragen. Eine Beschlussfassung über die Anschlussnahme des ehemaligen Schulgebäudes wurde zurückgestellt.

Aufnahme eines Darlehens; Beratung und Beschlussfassung

Gemeindekämmerin Schäfer verwies auf die Beratungsvorlage und erläuterte, dass zur Deckung der Investitionen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Mio. € vorgesehen ist und nunmehr in Anspruch genommen werden muss. Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung, den Kredit bei der Landesbank Baden-Württemberg aufzunehmen.

Dorf- und Jugendverein Dietingen e. V.; LEADER-Antrag; Beratung und Beschlussfassung

Bürgermeister Felix Hezel blickte darauf zurück, dass das Thema Dorf- und Jugendhaus Dietingen-Ort schon in mehreren zurückliegenden Gemeinderatssitzungen beraten wurde. Das Ergebnis hierbei war, dass die Kosten für das Projekt, insbesondere im Hinblick auf die Haushaltslage nicht aufgebracht werden, wenngleich das Dorf- und Jugendhaus für viele Beteiligte als eine Herzensangelegenheit gilt. Das Gremium beschloss, den LEADER-Antrag zurückzuziehen. Über einen erneuten LEADER-Antrag soll im kommenden Jahr entschieden werden.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Bestellung von Herrn Bürgermeister Felix Hezel zum Eheschließungsstandesbeamten

Hauptamtsleiter Barth informierte die Ratsmitglieder, dass die Gemeindeverwaltung die Bestellung von Herrn Bürgermeister Felix Hezel zum Eheschließungsstandesbeamten vorbereitet hat und diese in Abstimmung mit dem ersten Bürgermeisterstellvertreter Alexander Ettwein unterzeichnet wurde. Die Standesamtsaufsicht beim Landratsamt Rottweil wurde hierüber informiert.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 11.12.2024 voraussichtlich im Rat- und Bürgerhaus in Rotenzimmern statt.