Ergebnisse aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2024

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2024 mit dem scheidenden Gremium werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:

Feststellung zu Hinderungsgründen bei den neu- und wiedergewählten Gmeinderäten gem. § 29 Abs. 1 GemO

Das Landratsamt Rottweil hat in seinem Wahlprüfungsbescheid vom 25.06.2024 die am 09.06.2024 durchgeführten Wahlen in der Gemeinde Dietingen für gültig erklärt und dies für die Wahl des Gemeinderats bestätigt. Bei der Wahlprüfung haben sich keine Beanstandungen und ei der Überprüfung des Wahlergebnisses keine Änderungen ergeben.

Der Gemeinderat stellte durch Beschluss fest, dass keine Hinderungsgründe zur Übernahme der Gemeinderatsmandate bestehen.

Ehrung von Ratskolleginnen und Ratskollegen für langjährige kommunalpolitische Tätigkeit

Bürgermeister Frank Scholz ehrte im Namen des Gemeindetags Baden-Württemberg langjährig kommunalpolitisch aktive Mandatsträger.

Für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit erhielt Klemens Schmid eine Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg. Klemens Schmid gehörte 20 Jahre dem Gemeinderat und 15 Jahre dem Ortschaftsrat Dietingen an. Er bekleidete in den vergangenen fünf Jahren die Funktion des Ortsvorstehers des Ortsteils Dietingen.

Für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit wurde Georg Schneider dieselbe Ehrung zu teil. Georg Schneider schied nach 25 Jahren als Mitglied des Ortschaftsrats Dietingen und fünfjähriger Zugehörigkeit aus dem Gemeinderat aus.

Ebenfalls für 25-jährige kommunalpolitische Tätigkeit erhielt Klaus Häsler eine Ehrung. Klaus Häsler gehörte 25 Jahre dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Irslingen an. Als Ortsvorsteher trug er 20 Jahre Verantwortung für die Gemeinde und den Ortsteil Irslingen.

Eine ganz besondere Ehrung für 35-jährige kommunalpolitische Tätigkeit erhielt Gerhard Schneider. Gerhard Schneider gehörte 25 Jahre dem Gemeinderat und 35 Jahre dem Ortschaftsrat Dietingen an und war lange Jahre zugleich Bürgermeisterstellvertreter. In seinem langjährigen Engagement trug er zur beständigen und positiven Entwicklung der Gemeinde bei. Sein ausgleichendes Wesen unterstützte eine harmonische und konstruktive Arbeit im Gremium.

Bürgermeister Frank Scholz trug den Wortlaut der Urkunde vor und sprach den Dank und die Anerkennung der Gemeinde aus. Die Geehrten erhielten die Urkunde und Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie ein Präsent der Gemeinde. Sie erhielten einen langanhaltenden Applaus von den Ratsmitgliedern und den anwesenden Zuhörern.

Verabschiedung der ausscheidenden Ratskolleginnen und Ratskollegen

Bürgermeister Frank Scholz erklärte, dass zum Ende dieser Legislaturperiode neun Mitglieder des Gemeinderats – zwei hierbei zugleich Ortsvorsteher – sowie zwei beratende Ortsvorsteherinnen zu verabschieden sind. In seiner Ansprache ging der Vorsitzende darauf ein, dass eine interessante und manchmal auch bewegte Zeit zu Ende ging. Er sprach den scheidenden Mitgliedern des Gemeinderats den Dank der Gemeinde aus und bedankte sich außerdem bei den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern für deren engagierte Tätigkeit in der vergangenen Amtsperiode.

Für die Ratsmitglieder Klaus Häsler (Irslingen) und Klemens Schmid (Dietingen-Ort) endete zugleich die Amtszeit als Ortsvorsteher. Für Martina Stier (Böhringen) sowie Angela Seemann (Rotenzimmern), die dem Gemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode beratend zur Verfügung standen, endet ebenfalls die jeweilige Tätigkeit als Ortsvorsteherin.

Thomas Held zog in der laufenden Legislaturperiode im Januar 2022 als Nachrücker in den Gemeinderat ein und gehörte fünf Jahre dem Ortschaftsrat Böhringen an.

Catrin Hils scheidet nach fünf Jahren aus dem Gemeinderat aus. Ebenfalls fünf Jahre war sie im Ortschaftsrat Böhringen aktiv.

Ebenfalls nach fünf Jahren scheidet Reto Kleser aus dem Gemeinderat aus.

Christoph Dresel gehörte fünf Jahre dem Gemeinderat an und war 15 Jahre Mitglied des Ortschaftsrats Böhringen.

Bettina Baur war insgesamt 10 Jahre kommunalpolitisch aktiv, hierbei jeweils 10 Jahre als Gemeinde- und Ortschaftsrätin und in dieser Zeit fünf Jahre als Ortsvorsteherin des Ortsteils Dietingen.

Georg Schneider schied nach fünf jähriger Zugehörigkeit aus dem Gemeinderat aus. 25 Jahre lang war er Mitglied des Ortschaftsrats Dietingen.

Klemens Schmid gehörte 20 Jahre dem Gemeinderat und 15 Jahre dem Ortschaftsrat Dietingen an. Er bekleidete in den vergangenen fünf Jahren die Funktion des Ortsvorstehers des Ortsteils Dietingen und hatte die schwierige Aufgabe, die Auflösung des Ortsteilgremiums zu begleiten.

Klaus Häsler gehörte 25 Jahre dem Gemeinderat und dem Ortschaftsrat Irslingen an und erfüllte 20 Jahre das Amt des Ortsvorstehers im Ortsteil Irslingen mit viel Hingabe und Engagement.

Gerhard Schneider gehörte 25 Jahre dem Gemeinderat und 35 Jahre dem Ortschaftsrat Dietingen an und war damit maßgeblich an der Entwicklung der Gemeinde beteiligt.

Als Dankeschön der Gemeinde erhielten die scheidenden Ratsmitglieder, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher jeweils ein Buchgeschenk. Sie wurden unter Applaus von den Ratsmitgliedern und den anwesenden Zuhörern verabschiedet.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Es werden keine Themen vorgetragen.

 

*   *   *

 

Aus der Sitzung des Gemeinderats am 17.07.2024 mit dem neu eingesetzten Gremium werden folgende Ergebnisse mitgeteilt: 

Verpflichtung der neugewählten Mitglieder des Gemeinderats

Bürgermeister Frank Scholz eröffnete die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats. Er bedankte sich bei allen, die sich zur Wahl gestellt haben und dem neuen Gremien angehören werden und verband dies mit dem Wunsch einer vertrauensvollen und gedeihlichen Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Dietingen und ihrer Ortsteile. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass es in den zurückliegenden Jahren gelungen ist, Entscheidungen nach Sachargumenten und unabhängig von Interessengruppen zu treffen. Im Gemeinderat und den Ortschaftsräten soll die Gemeinde weiter vorangebracht werden. Die Ratsmitglieder tragen Verantwortung für die gesamte Gemeinde und nicht nur für den jeweiligen Ortsteil. Dies gilt umso mehr, da die Ortsteile Dietingen und Gößlingen über keine Ortsteilgremien mehr verfügen. Der Gemeinderat wird auch in Zukunft grundsätzlich öffentlich tagen und nur in begründeten Fällen nichtöffentliche Beratungen führen.

Bürgermeister Frank Scholz nahm die Verpflichtung der neuen Mitglieder des Gemeinderats nach den rechtlichen Bestimmungen vor. Sie wurden nach der Gelöbnisformel „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Dietingen und ihrer Ortschaften gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“ in ihr Amt eingesetzt.

Wahl der Bürgermeisterstellvertreter

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass zur Wahl für die Funktion der Bürgermeisterstellvertretung Empfehlungen aus den Ortschaftsräten vorliegen. Traditionell übernehmen Vertreter aus den Ortsteilen Dietingen (1. Stellvertreter), Böhringen (2. Stellvertreter) und Irslingen (3. Stellvertreter) diese Aufgabe. Die Anzahl der Stellvertreter ergibt sich aus der Hauptsatzung der Gemeinde.

Die Ratsmitglieder bestimmen durch Wahl die folgende Stellvertretung:

• Alexander Ettwein (1. Bürgermeisterstellvertreter)
• Martina Stier (2. Bürgermeisterstellvertreterin)
• Jürgen Würtenberger (3. Bürgermeisterstellvertreter)

Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertretern

Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die Empfehlungen aus den Ortschaftsräten Irslingen, Böhringen und Rotenzimmern sowie der Gruppe der Gemeinderatsmitglieder aus dem Ortsteil Dietingen zur Besetzung der Funktionen, Ausschussmitglieder und Vertreter in den Zweckverbänden und weiteren Gremien, denen die Gemeinde angehört.

1. Bauausschuss des Gemeinderates

Gewählt wurden:

• Frank Schittenhelm (Dietingen-Ort)
• Jürgen Würtenberger (Irslingen)
• Michael Winkelmann (Böhringen)
• Andreas Herter (Rotenzimmern)
• Benjamin Hiener (Gößlingen)

 Zu Stellvertretern wurden gewählt:

• Bernd Kirholzer (Stellvertreter für Frank Schittenhelm)
• Stefan Schneider (Stellvertreter für Jürgen Würtenberger)
• Robert Hudalla (Stellvertreter für Michael Winkelmann)
• Martina Stier (Stellvertreterin für Andreas Herter)
• Sonja Geigis (Stellvertreterin für Benjamin Hiener)

2. Zweckverband Wasserversorgung Oberer Neckar

Gewählt wurden:

• Folkert Hermann (Irslingen)
• Robert Hudalla (Böhringen)
• Benjamin Hiener (Gößlingen)

Zu Stellvertretern wurden gewählt:

• Danilo Weiß (Stellvertreter für Folkert Hermann)
• Marcel Burri (Stellvertreter für Robert Hudalla)
• Emanuel Schneider (Stellvertreter für Benjamin Hiener)

Bürgermeister Frank Scholz wird die Interessen der Gemeinde Kraft Amtes auch für den Ortsteil Dietingen wahrnehmen. Im Verhinderungsfall werden die gewählten Bürgermeisterstellvertreter dessen Aufgaben ausfüllen.

3. Zweckverband Abwasserentsorgung Unteres Schlichemtal

Gewählt wurden:

• Folkert Hermann (Irslingen)
• Detlef Langrock (Böhringen)
• Olaf Lutzkat (Rotenzimmern)
• Frank Scholz (Dietingen-Ort) mit Wirkung ab Oktober 2024

Zu Stellvertretern wurden gewählt:

• Daniela Benz (Stellvertreterin für Folkert Hermann)
• Tobias Müller (Stellvertreter für Detlef Langrock)
• Andreas Herer (Stellvertreter für Olaf Lutzkat)
• Benjamin Hiener (Stellvertreter für Frank Scholz)

4. Paritätische Kindergartenausschüsse

Die Gemeinde bildet aufgrund einer Betriebsvereinbarung Kindergartenausschüsse im Ortsteil Dietingen (zusammen mit der Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Dietingen) und im Ortsteil Irslingen (zusammen mit der Kath. Kirchengemeinde St. Martinus Irslingen).

Gewählt wurden:

• Marcel Walter (Ausschuss für Dietingen-Ort)
• Stefan Schneider (Ausschuss für Irslingen).

Zu Stellvertretern wurden gewählt:

• Emanuel Schneider (Ausschuss für Dietingen-Ort)
• Jürgen Würtenberger (Ausschuss für Irslingen)

Bürgermeister Frank Scholz wird den jeweiligen Kindergartenausschüssen Kraft Amtes angehören. Im Verhinderungsfall werden die gewählten Bürgermeisterstellvertreter dessen Aufgaben ausfüllen.

5. Interkommunaler Gutachterausschuss

Gewählt wurden:

• Emanuel Schneider
• Sonja Geigis
• Jürgen Würtenberger

Stellvertreter sind im interkommunalen Gutachterausschuss nicht vorgesehen.

6. Verwaltungsgemeinschaft Rottweil

Gewählt wurde:

• Michael Winkelmann

Zu Stellvertretern wurden gewählt:

• Stefan Schneider

Bürgermeister Frank Scholz wird der Verwaltungsgemeinschaft Kraft Amtes angehören. Im Verhinderungsfall werden die gewählten Bürgermeisterstellvertreter dessen Aufgaben ausfüllen.

7. Sonstige Zweckverbände:

Im Zweckverband Wasserversorgung Kleiner Heuberg und im Zweckverband Hochwasserschutz Schlichem wird die Gemeinde durch Bürgermeister Frank Scholz bzw. dessen gewählten Stellvertreter repräsentiert.

Wahl der Ortsvorteher und deren Stellvertreter

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte, dass zur Wahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher Empfehlungen aus den jeweiligen Ortschaftsräten abgegeben wurden.

Zur Ortsvorsteherin/ zum Ortsvorsteher gewählt wurden:

Irslingen

• Daniela Benz (Ortsvorsteherin)
• Stefan Schneider (1. Stellvertretender Ortsvorsteher)
• Markus Merkt (2. Stellvertretender Ortsvorsteher)

Böhringen

• Markus Fuchs (Ortsvorsteher)
• Stefan Ruof (1. Stellvertretender Ortsvorsteher)
• Sybille Westinger (2. Stellvertretende Ortsvorsteherin)

Rotenzimmern

• Olaf Lutzkat (Ortvorsteher)
• Andreas Herter (Stellvertretender Ortsvorsteher)

Die neu gewählten Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher nahmen nach ihrer Wahl am Ratstisch des Gemeinderats Platz. Sie gehören dem Gremium nunmehr beratend an. Alle Anwesenden erhielten von der Gemeindeverwaltung jeweils einen Ordner mit wichtigen Informationen und Bestimmungen zur Gemeinde Dietingen und zur Arbeit in den gemeindlichen Gremien sowie weitere Informationsunterlagen des Gemeindetags Baden-Württemberg.

Bürgermeister Frank Scholz skizzierte die dringlichsten in der mittelfristigen Finanzplanung bereits verankerten Projekte und Maßnahmen, die für das neugewählte Ratsgremium anstehen. Darüber hinaus gilt es für das Gremium, in Abstimmung mit dem im Herbst neu ins Amt eintretenden Bürgermeister neue Vorhaben und Ziele zu definieren. Hierzu wünschte er den Mitgliedern des Gemeinderats und dem zukünftigen Bürgermeister Herrn Felix Hezel bereits jetzt eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerschaft.

Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10, Kindertagestätte Irslingen;

Vergabe der Planungsaufgaben für den II. Bauabschnitt

Bürgermeister Frank Scholz erläuterte im neuen Ratsgremium den in das Jahr 2020 zurückreichenden Grundsatzbeschluss, dem damaligen Strukturgutachten folgend, die Unterrichtsversorgung und Betreuung der Kinder bis zum 10. Lebensjahr für die Zukunft auszurichten. Im Mittelpunkt stand dabei die Zusammenführung der Grundschule am Standort Dietingen und der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote mit mehr Krippen- und Kindergartenplätzen mit einer Erweiterung des Angebots um Ganztagsplätze an den Standorten Böhringen und Irslingen. Der damals gutachterlich ermittelte Bedarf wurde bereits erreicht, so dass an den Zielsetzungen festzuhalten ist. In der vergangenen Sitzung des Gemeinderats im Monat Juni 2024 wurde der erste Entwurf für eine im bisherigen Schulgebäude integrierte Kindertagesstätte im Ortsteil Irslingen vorgestellt. Im Erdgeschoss soll ein Krippentrakt mit zwei Gruppen entstehen, der im Februar 2026 in Betrieb gehen kann. In der Folge sollen bis September 2027 im 1. OG des ehemaligen Schulgebäudes neue Räumlichkeiten für den bisherigen, zweigruppigen, katholischen Kindergarten entstehen.

Das Gremium fasste nach abschließender Beratung den Beschluss, das Architekturbüro FRW, Rottweil, mit dem Planungsleistungen für den zweiten Bauabschnitt bei der Realisierung der neuen Kindertagesstätte im ehemaligen Gebäude der Grundschulaußenstelle Irslingen zu beauftragen.

Verschiedenes und Bekanntgaben

Dank an die bisherigen Ratskolleginnen und -kollegen und Ausblick auf die Zukunft

Ein langjähriges Mitglied des Gemeinderats sprach den Dank und die Anerkennung den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher aus und äußerte sich zuversichtlich, dass auch im neuen Gremium und mit den neu gewählten Funktionsträgern eine gemeinschaftliche, positive Entwicklung fortgesetzt werden kann. Die Ratsmitglieder äußerten ihre Zustimmung und bedankten sich für das in sie gesetzte Vertrauen.

Nächster Termin Gemeinderatssitzung

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 11.09.2024 voraussichtlich im Ortsteil Dietingen statt.

Gemeindeverwaltung