Aus der Sitzung des Gemeinderats am 11.11.2026 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:
Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.
K 5562 7176 Neubau Radweg Rotenzimmern – Leidringen – Vergabe der Arbeiten
Mit dem Ausbau des geplanten Radweges bekommt das bestehende Radwegenetz aus Richtung Rottweil bzw. Dietingen-Rotenzimmern eine Weiterführung über Leidringen nach Rosenfeld/ Balingen. Dadurch wird eine bestehende Lücke im Radwegenetz geschlossen und eine Anbindung an das Neckartal-Radwegenetz hergestellt. Der Radwegebau erfolgt unter Federführung des Zollernalbkreises. Zwischenzeitlich liegt der Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg über 90 % der zuschussfähigen Kosten vor.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Arbeiten an die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen, mit einer Auftragssumme von 2.648.476,61 € für das wirtschaftlich günstigste Angebot zu. Die Finanzierung teilen sich der Landkreis Rottweil, die Gemeinde Dietingen, der Zollernalbkreis und die Stadt Rosenfeld nach Abzug bereits zugesagter Fördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) auf.
Beratung und Beschlussfassung über die Hebesatzsatzung 2027
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Beratung, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B sowie die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2027 unverändert beizubehalten.
Die Hebesätze betragen damit weiterhin:
- Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forstwirtschaft): 530 v. H.
- Grundsteuer B (Grundstücke): 305 v. H.
- Gewerbesteuer: 350 v. H.
Haushaltsplan 2027 – Einbringung
Bürgermeister Felix Hezel erläuterte die Vorausschau auf den Ergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen, den Finanzhaushalt mit Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und stellte die Mittelanmeldungen und berücksichtigten Investitionen für das Jahr 2027 mit Ausblick auf die Folgejahre 2028 bis 2031 vor.
Im Ergebnishaushalt sind laut Entwurf Erträge i. H. v. 12,75 Mio. € veranschlagt. Nach Abzug der prognostizierten Aufwendungen von 14,5 Mio. € verbleibt ein negatives Ergebnis von -1,7 Mio. €. Die Erträge bestehen zu 48 % aus Steuereinnahmen. Die größte Position ist hierbei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, der für die Gemeinde nicht beeinflussbar ist. Weitere Erträge entfallen auf die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und sowie weiteres, geringfügiges Steueraufkommen. Die Schlüsselzuweisungen als weitere Ertragsquelle werden im Jahr 2027 um etwa 700.000,00 € deutlich zurückgehen.
Im Ergebnishaushalt bestehen die Aufwendungen von 14,5 Mio. € zu 38 % aus Transferaufwendungen. Dazu zählen die Kreisumlage und die Finanzausgleichsumlage Hier ist ein Rückgang um 1,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Zweitgrößte Position sind die Personalaufwendungen, die im Zuge der Tariferhöhung ansteigen werden. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden sich hingegen kaum verändern.
Aktuell ist eine Kreisumlage von 1,6 Mio. € einkalkuliert. Diese kann sich jedoch noch verändern. Die Finanzausgleichsumlage sinkt auf etwa 1,1 Mio. €.
Um die finanzielle Situation der Gemeinde in den kommenden Jahren zu verbessern ist es erforderlich, die Erträge zu erhöhen und die Aufwendungen zu senken.
Im Finanzhaushalt sind Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 12,4 Mio. € veranschlagt. Dem stehen prognostizierte Auszahlungen von 13,2 Mio. € gegenüber, so dass sich daraus ein Minus von 770.000,00 € ergibt.
Bürgermeister Felix Hezel stellte die für das kommende Jahr vorgesehenen Mittelanmeldungen vor und gab einen Ausblick auf die Investitionen in den Jahren 2028 bis 2031. Er kündigte an, dass der Gemeinderat auf der Grundlage des vorgestellten Planwerks die Haushaltsberatungen aufnehmen wird und eine Klausurtagung stattfinden wird. Zielsetzung ist es, im Dezember über den kommenden Haushalt 2027 zu beschließen.
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der zurückliegenden nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats wurde der Beschluss zur Einführung einer Schulsozialarbeit an der Grundschule Dietingen gefasst. Danach wird ab dem Jahr 2027 eine zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle für Schulsozialarbeit ausgeschrieben.
Prüfung der Bauausgaben 2017- 2022
Das Kommunal- und Prüfungsamt des Landratsamts Rottweil hat eine eingeschränkte Prüfungsbestätigung zum Abschluss des Prüfungsverfahrens zu den Bauausgaben der Gemeinde für die Jahre 2017 bis 2022 erteilt. Damit endet das zurückliegende Prüfverfahren.
Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil
Der Gemeinderat wurde über die über die aktuellen, punktuellen Fortschreibungen des Flächennutzungsplans 2035 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil informiert:
- Änderung „SO Photovoltaikanlage Berner Feld“, Stadt Rottweil.
- Änderung „SO Photovoltaikanlage Oberer Weiher, Stadt Rottweil.
Die Ratsmitglieder signalisieren ihre Zustimmung.
Begrüßung von Neubürgern
Die Gemeindeverwaltung hat als Ersatz für die bisherigen roten Stofftaschen neue Taschen beschafft, die nicht nur für die Gemeinde werben, sondern auch mit einem ortsteilspezifischen Spruch Aufmerksamkeit erzeugen. Die Taschen werden wie bisher an Neubürger der Gemeinde zusammen mit Informationsmaterial übergeben.
Schulsozialarbeit
Auf Anfrage aus dem Gremium erklärte Bürgermeister Felix Hezel, dass die Stelle für die Schulsozialarbeit bei der Gemeindeverwaltung angegliedert sein wird und die Aufgabenbeschreibung somit noch ausgestaltet werden kann. Die Stellenbesetzung ist ab Juli 2027 geplant. Die Bewerber werden sich dem Gemeinderat vorstellen.
Nutzung von Gemeindeeinrichtungen
Nach einer Anfrage eines Ratsmitglieds erläuterte Bürgermeister Felix Hezel, dass über die Nutzung von Gemeindeeinrichtungen, wie beispielsweise das Grundstück bzw. den Schulhof der Grundschule, die Gemeinde als Eigentümer bzw. Träger entscheidet. Diesbezügliche Anfragen werden im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung beantwortet werden.
Nächster Termin Gemeinderatssitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am 09.12.2026 statt. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.