Aus der Sitzung des Gemeinderats am 10.04.2024 werden folgende Ergebnisse mitgeteilt:
Bürgerfragen
Es wurden keine Bürgerfragen vorgetragen.
Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10: Kindertagesstätte „Wunderfitz“, Böhringen; Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Frank Scholz verwies auf die vor Beginn der Gemeinderatssitzung erfolgte Besichtigung der neuen Kindertagesstätte „Wunderfitz“, die mit dem Einzug der beiden Kindergartengruppen zu Beginn des Monats Mai komplettiert und als Gesamteinheit in Betrieb gehen wird. Von den Besichtigungsteilnehmern wurde die freundliche Ausgestaltung des Gebäudeumbaus sehr positiv aufgenommen. Nach der Inbetriebnahme werden noch einzelne Restarbeiten erledigt. Danach soll ein Tag der Offenen Tür stattfinden.
Vergabe Raumausstattung (Teppiche, Plissees, Vorhänge)
Der Gemeinderat erteilte der Firma Heckele, Raumausstattung, Epfendorf-Trichtingen, den Zuschlag für die Lieferung und die Montage der Raumausstattung.
Kostenfortführung
Die Architektinnen Friederike Ruoff und Nina Merkt vom Architekturbüro FRW, Rottweil, stellten die Kostenfortschreibung für das Gesamtprojekt Kindertagesstätte „Wunderfitz“ anhand einer Präsentation vor und gingen auf die einzelnen Kostengruppen (Vorbereitenden Maßnahmen, Baukonstruktion, Technische Anlagen, Außenanlagen/ Freiflächen, Ausstattung und Kunstwerke, Baunebenkosten) ausführlich ein. Die Kosten belaufen sich aktuell auf knapp 6,0 Mio. € für den Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Kindertagesstätte einschließlich eines Anteils für die Gestaltung der Außenanlagen.
Gestaltung Außenanlage
Die Architektinnen Friederike Ruoff und Nina Merkt stellten die Planungen an der Außenanlage vor, die neben dem bereits als Anarbeitung der Außenanlagen enthaltenen Budget einen weiteren Finanzierungsbedarf i. H. v. 200.000,00 € beinhalten würden.
Die Ratsmitglieder legten nach abschließender Beratung fest, dass die asphaltierte Fläche am hinteren Ausgang der Einrichtung zurück gebaut und teilweise in eine Grünfläche umgewandelt werden soll. An der Erneuerung der Einzäunung mit Toranlage soll wie geplant festgehalten werden. Als optionale Positionen für die Ausschreibung sollen die Umgestaltung der Parkplatzfläche vor dem Gebäudekomplex sowie ein möglicher Rückbau im hinteren Bereich der Kindertageseinrichtung in der Ausschreibung aufgeführt werden. Der terrassierte Hangbereich für die Kinderkrippe soll wie im Planentwurf dargestellt, in die Ausschreibung aufgenommen und ausgeführt werden.
Dachsanierung angrenzende Kleinturnhalle
Das Dach der Kleinturnhalle (alte Turnhalle), die an das Gebäude der neuen Kindertagestätte anschließt, ist undicht und muss aus Gründen des Substanzerhalts dringend saniert werden. Eindringendes Regenwasser hat teilweise bereits Schäden verursacht. Der Gemeinderat beschloss, die Firma Holzbau Seeburger, Dietingen-Irslingen, mit der Dachsanierung zu beauftragen.
Unsere Kinder – unsere Zukunft 0.10: Kath. Kindertagesstätte Irslingen, Vorstellung Planungsvarianten; Beratung und Beschlussfassung
Bürgermeister Frank Scholz erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung einer Kindertagesstätte in der Ortsmitte Irslingen mit Einbeziehung des bisherigen Schulgebäudes, des Bestandsgebäudes des katholischen Kindergartens sowie des Rathauses im Gemeinderat vorgestellt wurde. Zusätzlich sollte die Möglichkeit betrachtet werden, den Förderkindergarten der Ökumenischen Kinder- und Jugendförderung e.V. einzubinden. In seitherigen Abstimmungen mit der katholischen Kirchengemeinde und der Diözese konnte eine Zusammenarbeit vereinbart und in die Wege geleitet werden. Die katholische Kirchengemeinde Irslingen wird die Trägerschaft für eine viergruppige Einrichtung (2 Krippengruppen, 2 Kindergartengruppe) übernehmen.
Das Architekturbüro FRW, Rottweil, hat in der Folge unterschiedliche Varianten ausgearbeitet, um für den Gemeinderat Entscheidungsgrundlagen zu schaffen. Zielsetzung ist es, die Genehmigungsplanung in diesem Jahr abzuschließen, im kommenden Jahr mit den Baumaßnahmen zu beginnen und im Jahr 2026 den Betrieb der Kindertageseinrichtung aufzunehmen. Hierfür müsste sich der Gemeinderat für eine Vorzugsvariante entscheiden, um in die Vorplanung eintreten zu können.
Architektin Friederike Ruoff und Architektin Nina Merkt stellten vier Planungsvarianten anhand einer Präsentation vor.
Letztlich entschied sich der Gemeinderat für die Variante, die eine Zusammenfassung von Kindergarten und Krippe im ehemaligen Schulgebäude mit Anbau an das bestehende Gebäude vorsieht. Diese könnte in zwei Bauabschnitten mit einem Kostenaufwand von ca. 4, 5Mio. € umgesetzt werden. Diese Variante soll nun mit allen Beteiligten wie der katholischen Kirchengemeinde, dem Ortschaftsrat und der Ökumenischen Kinder- und Jugendförderung e.V. (OEKI) weiterentwickelt werden.
Sanierung Talhauser Straße Irslingen; Vergabe der Tiefbauarbeiten
Straßenbauarbeiten
Die Firma Gebrüder Stumpp GmbH & Co. KG, Balingen, erhielt den Zuschlag für die Kanalisationsarbeiten und Erd- und Schachtbauarbeiten für den Wasserleitugns- und Straßenbau.
Wasserleitungsarbeiten
Die Firma Schwenk, Dornhan, erhielt den Zuschlag für die Lieferung und das Verlegen des Wasserleitungsmaterials.
Vorstellung neues Gemeindelogo; Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeindeverwaltung hat sich im Zusammenhang mit der Neufassung der Gemeindehomepage auch mit der Einführung eines neuen Gemeindelogos befasst. Der bisher verwendete Briefkopf ist vor etwa 30 Jahren entstanden und seither nahezu unverändert verwendet worden. Das Gemeindeamtsblatt ziert auf der Titelseite seit dem Jahr 2005 eine Grafik, die auf die Region zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb verweist. Ein neues Logo soll auf Briefköpfen, Visitenkarten und auf der Homepage genutzt werden und für ein moderneres Erscheinungsbild des Amtsblatts sorgen.
Der Gemeinderat sprach sich in der anschließenden Beratung dafür aus, die Entscheidung über das Gemeindelogo dem nach der anstehenden Kommunalwahl amtierenden Gremium zu überlassen.
Einführung eines Hochwasseralarm- und Einsatzplanes;
Beratung und Beschlussfassung
Die Gemeindeverwaltung hat einen Hochwasseralarm- und -einsatzplan (HWAEP) als Leitlinie zur Gefahrenabwehr bei künftigen Hochwasserereignissen in der Gemeinde Dietingen erarbeitet. Grundlage hierfür war das „Hochwasserrisikomanagement Baden-Württemberg“, eine Kooperation des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und der WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung mbH. Zielsetzung des Hochwasseralarm- und -einsatzplans (HWAEP) ist es, den Bevölkerungsschutz und den Schutz wichtiger Güter und Einrichtungen zu verbessern. In die Bearbeitung einbezogen wurden einzelne Stellen des Regierungspräsidiums. Der Alarm- und Einsatzplan wurde abgestimmt mit dem Kreisbrandmeister, dem Feuerwehrgesamtkommandanten und den Abteilungskommandanten der Gesamtfeuerwehr Dietingen sowie dem Gemeindebauhof. Mithilfe des Hochwasseralarm- und -einsatzplans wird eine Handlungsanleitung gegeben, wie kritischen Situationen begegnet werden können und wie Maßnahmen des Hochwasserschutzes konkret ergriffen werden können.
Der Gemeinderat stimmt der Inkraftsetzung des Hochwasseralarm- und -einsatzplans zu.
Dorf- und Jugendverein Dietingen e.V., Antrag auf Kulturbeitrag;
Beratung und Beschlussfassung
Zum 01.01.2024 hat sich der Dorf- und Jugendverein Dietingen e. V. neu gegründet. Er widmet sich Aufrechterhaltung des Klausenbrauchtums, dem im zweijährigen Turnus stattfindenden Erntedankumzug, dem Fackelfeuer und einer offenen Jugendarbeit im Ortsteil Dietingen. Zukünftig wird der Verein einen jährlichen Kulturbeitrag i. H. v. 350,00 € erhalten.
Verschiedenes und Bekanntgaben
Bausachen
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Bauausschusses statt. Der Bauausschuss erteilte das baurechtliche Einvernehmen für die Errichtung einder Garage in der Harthauser Straße im Ortsteil Böhringen.
Für den Neubau von zwei Carports, jeweils im Bereich der Schmiedegasse, versagte der Bauausschuss das baurechtliche Einvernehmen mit Verweis auf die jeweilige Überschreitung der Baulinie, welche Präzedenzfälle schaffen würden.
Kommunal-App für die Gemeinde Dietingen
Die Gemeindeverwaltung befasst sich derzeit mit der Einführung einer Kommunal-App, um dem veränderten medialen Verhalten der Bürgerschaft Rechnung zu tragen und auf den Rückgang der Amtsblatt-Abonnements zu reagieren. Mithilfe einer App soll wieder ein größerer Personenkreis erreicht werden. Es gibt unterschiedliche Ansatzpunkte, welche die Apps bieten. So gibt es teilweise die Möglichkeit, dass einzelne Gruppen innerhalb der Apps miteinander kommunizieren. Auf diese Weise können beispielsweise Vereine Informationen mit ihren Mitgliedern austauschen. Um zielgerichteter vorzugehen, werden die Anbieter mithilfe von Online-Präsentationen ihre Apps vorstellen. Die Mitglieder des Gemeinderats erhalten hierzu in Kürze weitere Information und Präsentationstermine. Die Entscheidung zugunsten der Einführung einer Kommunal-App könnte daraufhin in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen getroffen werden.
Darlehensaufnahme
Der Gemeinderat hat im Rahmen des Haushaltsplanung 2024 die Aufnahme von Fremdmitteln von bis zu 3,4 Mio € beschlossen und von der Aufsichtsbehörde die Genehmigung erhalten. Anfang April war eine Darlehensaufnahme notwendig, um die Liquidität sicher zu stellen. Es wurde daraufhin ein Darlehen über 1,5 Mio € mit einjähriger Laufzeit aufgenommen.
Anschlussnahme an die Kläranlage der Stadt Rottweil
Die Ausschreibung zur Errichtung einer Druckleitung im Zuge der Anschlussnahme an die Kläranlage Rottweil führte zu einem günstigeren Ergebnis als vorherberechnet. Der Anteil der auf die Gemeinde Dietingen entfällt lag bei reduziert sich nach Abzug von Fördergeldern um 200.000,00 €. Der Baubeginn für die Ringleitung ist im Juni vorgesehen, die Inbetriebnahme unter günstigen Voraussetzungen im Oktober 2025.
Umbau Sitzungssaal Rathaus Dietingen
Im Zuge des Umbaus des Sitzungssaals im Rathaus Dietingen zugunsten von weiteren Büroräumen wurden Glaserarbeiten ausgeschrieben. Die Arbeiten werden im Zuständigkeitsbereich der Gemeindeverwaltung an die Firma Etter Fenstertechnik GmbH & Co. KG in Rosenfeld-Leidringen vergeben.
Flächennutzungsplan 2012 der Verwaltungsgemeinschaft Rottweil
Bürgermeister Frank Scholz berichtete über die geplanten Änderungen des Flächennutzungsplans
- Änderung „Sondernutzungsgebiet Solarpark Gräble“, Dietingen-Böhringen,
- Änderung „Sondernutzungsgebiet Photovoltaikanlage Haslerhof“, Rottweil,
- Änderung „Sondernutzungsgebiet Photovoltaikanlage Oberer Weiher, Rottweil,
- Änderung „Sondernutzungsgebiet Solarpark Ob Weiden“, Deißlingen,
- Änderung „Sondernutzungsgebiet Solarpark Eichwäldle, Zimmern ob Rottweil,
- Änderung „Hochboll“ Dietingen-Böhringen.
Stellenbesetzung Leitung Kindertagesstätte Wunderfitz, Böhringen
Frau Andrea Dengler aus Rottweil hat am 02.04.2024 die Leitungsstelle für die Kindertagesstätte Wunderfitz, Böhringen, angetreten. Im Zuge der Besichtigung der neuen Kindertageseinrichtung konnte sich Frau Dengler den Ratsmitgliedern bereits kurz vorstellen.
Planungsstand Ortsdurchfahrt Dietingen
Auf Anfrage aus dem Gremium erklärt Bürgermeister Frank Scholz, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Dietingen voraussichtlich im Monat Juli beginnen kann. Die Tiefbauarbeiten werden durch den Landkreis begleitet und terminiert.
Nächster Termin Gemeinderatssitzung
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 13.05.2024 im Ortsteil Gößlingen statt.
Gemeindeverwaltung
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